Büchler Jakob · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat sich mit dem Thema bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) am 12. April befasst. Die Sistierung von Bodluv hat eine besondere Ausgangslage für das Rüstungsprogramm 2017 geschaffen. Für dieses Rüstungsprogramm war eben Bodluv vorgesehen, und das kann nun nicht mehr aufgenommen werden. Mit der Sistierung wird vermutlich eben ohne Bodluv geplant. Das Parlament hat aber mehrmals dem Finanzrahmen von 5 Milliarden Franken zugestimmt. Bodluv war ein Kompensationsgeschäft nach der Abstimmung über den Gripen, der abgelehnt wurde.

Unsere Armeeführung braucht dringend Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Feuerkraft in der Armee hat abgenommen. Die Weiterentwicklung der Armee verlangt eine gute Ausbildung der Angehörigen der Armee und eine gute Ausrüstung. Bodluv wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. In der Kommission wurde klar darauf hingewiesen, dass das Parlament die strategischen Entscheidungen fällt und der Bundesrat operativ entscheiden kann. Mit der Sistierung von Bodluv fehlt ein Vorhaben für das nächstjährige Rüstungsprogramm.

Die Sicherheitspolitische Kommission verlangt mit dieser Motion, dass im nächsten Jahr dem Parlament ein gleichwertiges Rüstungsprogramm 2017 oder 2017 plus vorgelegt wird. Dies ist kein Blankocheck. Unsere heutige Armee XXI ist nicht voll ausgerüstet, es gibt Nachholbedarf, und zwar auch bei der Feuerkraft. Bodluv wäre eine Investition in die Feuerkraft. Deshalb verlangt diese Motion ein Rüstungsprogramm im Umfang von 700 Millionen Franken für das nächste Jahr.

Die Kommission hat sich eingehend mit der Motion befasst und ihr mit 14 zu 7 Stimmen klar zugestimmt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.