Stöckli Hans · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Unsere GPK hat zusammen mit der GPK-NR im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes des Bundesrates alle Mitglieder des Bundesrates und auch den Bundeskanzler am 9., 10. und 19. Mai 2016 angehört. Die Aussprachen waren gut vorbereitet und organisiert. Zuerst erläuterten die jeweiligen Departementsvorsteher und -vorsteherinnen die aus ihrer Sicht zwei bis drei wichtigsten Themen in ihrem Verantwortungsbereich.

Erstmals hat die GPK verlangt, dass die bundesrätliche Berichterstattung auf die strategische Bedeutung der Themen für die Legislaturplanung Bezug nimmt. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Bundespräsident, zu diesem Thema etwas sagen werden, wie Sie das auch in der Berichterstattung im Nationalrat gemacht haben.

In der zeitlichen Abfolge haben wir mit den Bundesräten folgende Schwerpunktthemen bearbeitet: Bundesrat Berset wählte die Themen Förderung der Gesundheit und Prävention, Konsolidierung und Sicherung der Sozialwerke und neue Förderkonzepte im Kulturbereich. Bundesrat Parmelin sprach zu den Themen Weiterentwicklung der Armee, Sicherheitsverbund Schweiz und Nachrichtendienstgesetz. Bundeskanzler Thurnherr griff die Schwerpunktthemen elektronische Geschäftsverwaltung Bund (Gever Bund) und Vote électronique auf. Unser Aussenminister Burkhalter äusserte sich zu den Themen Stabilität, Friedensförderung, internationale Zusammenarbeit, Völkerrecht und Nachbarstaaten und natürlich zur Europäischen Union. Bundespräsident Schneider-Ammann machte die umfassende Wachstumspolitik des Bundes, die Weiterentwicklung des Agrarsektors und die Stärkung des Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu seinen Schwerpunktthemen. Bundesrätin Leuthard fokussierte auf die Themen Klimapolitik, digitale Schweiz und Stromnetze. Bundesrätin Sommaruga ihrerseits bestimmte folgende Schwerpunktthemen: Flüchtlings- und Migrationskrise 2015, internationale und europäische Zusammenarbeit, Massnahmen Schweiz, Stand beschleunigtes Asylverfahren und die Terrorismusbekämpfung als kriminalstrategische Priorität des Bundesrates. Schliesslich gab Bundesrat Maurer Auskunft zur Unternehmenssteuerreform III und zum automatischen Informationsaustausch.

Gestützt auf diese Schwerpunktthemen, haben wir im Unterschied zu den Vorjahren darauf verzichtet, Querschnittthemen zu bearbeiten. Ich denke, diese Vorgehensweise hat sich bewährt. Ich gehe davon aus, dass dies auch für die nächsten Geschäftsberichte so gestaltet werden wird.

Im Anschluss an die jeweiligen Ausführungen der Mitglieder des Bundesrates stellten dann die Subkommissionspräsidenten die in ihren Kommissionen vorbereiteten Fragen. Die Subkommissionen beider GPK führten bekanntlich im April 2016 bei teilweise reduzierter Präsenz Aussprachen mit Vertretern der verselbstständigten Einheiten und Unternehmen des Bundes, so unter anderem mit der Schweizerische Nationalbank, der Finma, den SBB, der Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere geprüft, ob die verselbstständigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erfüllten und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eidgenossenschaft umgesetzt wurde.

Bei der Anhörung der Verantwortlichen dieser Unternehmungen und Institutionen konnten auch eine Reihe von aktuellen Themen besprochen werden. Ausserdem haben die Subkommissionen jedes Jahr Anhörungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgeführt. Die Arbeitsgruppe Risikoreporting hat sich ferner am 22. April 2016 über die aktuellen Kernrisiken in der Bundesverwaltung informieren lassen.

Im Folgenden werden sich nun die Präsidenten der jeweiligen Subkommissionen, die Kollegen Janiak, Eder, Hêche und Föhn, zu weiteren Themen und Feststellungen der GPK äussern. Insgesamt erlauben die aus dem Geschäftsbericht und den Hearings gewonnenen Informationen die Feststellung, dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung auch im Jahr 2015 gute und professionelle Arbeit geleistet haben. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

In Abweichung von der bisherigen Praxis und in Übereinstimmung mit dem Parlamentsgesetz beantragt Ihnen die GPK-SR mit 11 zu 0 Stimmen, nicht mehr die Geschäftsführung, sondern einzig den vorliegenden Geschäftsbericht des Bundesrates zu genehmigen. Sie werden deshalb eingeladen, im Anschluss an die Diskussion dem Bundesbeschluss über den Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 2015 zuzustimmen. [PAGE 508]