Germann Hannes · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Frau Fetz hat mit ihrem Votum heute Morgen bei mir quasi für ein erstes Highlight gesorgt. Das kommt relativ selten vor, aber hier teile ich wirklich ihre Einschätzung. Damit gebe ich auch zu erkennen, dass ich bei diesen 3 respektive 4 Stimmen in der Kommission war, die dem Bundesrat folgen wollten und von dieser neuerlichen Bürokratieübung zur Bekämpfung der Bürokratie nichts halten.

Auch die Problematik mit der unabhängigen Stelle hat jetzt Frau Fetz ausgeführt. Es kann schon funktionieren und manchmal angezeigt sein, Externe einzubeziehen. Aber stellen Sie sich vor: Wir fangen an, Drittbüros anzustellen, die dann bei der Bundesverwaltung untersuchen, ob sie die Regulierungen, die wir beschlossen haben, effizient umsetzt. Ich habe meine Zweifel, ob da viel mehr herausschaut als ein Haufen Kosten. Aber es werden sich sicher einige Beratungsbüros über die Aufträge, die wir zu vergeben haben, freuen. Wir wundern uns dann, dass dabei wahrscheinlich doch nicht sehr viel herausschaut. Denn man muss die Abläufe schon von innen kennen, um sie auch beurteilen zu können. Der Bericht über die Abschätzung der Regulierungsfolgen wäre ja nur das eine - am Schluss steht und fällt alles Handeln mit der Umsetzung der hehren politischen Absichten.

In diesem Sinne plädiere ich dafür, dem Bundesrat zu folgen und hier Zurückhaltung zu üben. Diese beiden Motionen sind sicher gut gemeint, und ich habe auch eine gewisse Sympathie. Ich finde die Abschätzung der Regulierungsfolgen wichtig, aber sie soll bitte durch den Bundesrat und die politischen Verantwortungsträger erfolgen.