Rytz Regula · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich gebe zu: Das schlechte Abschneiden der Milchkuh-Initiative am 5. Juni hat mich positiv überrascht. Obwohl die SVP, die Automobilverbände, die Nutzfahrzeugverbände und auch gewichtige Stimmen aus CVP und FDP die Initiative unterstützt haben, ist sie an der Urne mit 70 Prozent der Stimmen versenkt worden. Das ist ein deutliches Signal: ein Signal für verkehrs- und finanzpolitisches Masshalten; ein Signal gegen ausufernde Strassenbaupläne, wie sie von den Milchkuh-Initianten präsentiert wurden. Noch wenige Tage vor der Abstimmung wurde z. B. für eine sechsspurige Autobahn von St. Margrethen bis Genf geworben. Seit dem 5. Juni wissen wir, dass sich die Begeisterung für immer mehr Asphalt zum Glück in Grenzen hält.

Natürlich hängt das klare Nein zur Milchkuh-Initiative auch mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zusammen, den wir heute behandeln. Der NAF ist faktisch der informelle Gegenvorschlag zur Milchkuh-Initiative und hat in der Abstimmungskampagne eine wichtige Rolle gespielt. Das Problem ist allerdings, dass der NAF im Laufe der Beratungen immer mehr zu einer halben Milchkuh aufgefüttert wurde. Wir werden das heute korrigieren müssen: Die Diät-Anträge aus verschiedenen Fraktionen liegen auf dem Tisch.

Grundsätzlich sind wir Grünen bereit, analog zum Bahninfrastrukturfonds auch einen Fonds für die Nationalstrassen und die Agglomerationen zu schaffen. Das Modell des Bundesrates hat viele Vorteile: Es überwindet zum Beispiel das Jährlichkeitsprinzip - wir haben es vorhin gehört -, das für grosse Bauvorhaben eine klare Hürde ist. Vor allem aber werden mit dem NAF die Agglomerationsprogramme dauerhaft in der Verfassung verankert. Damit können die Verkehrsprobleme dort gelöst werden, wo der Schuh am stärksten drückt: in den dichtbesiedelten Städten und Agglomerationen.

Weil uns die Agglomerationsprogramme am Herzen liegen, wird die grüne Fraktion auf die NAF-Vorlage eintreten. Wir bitten den Rat aber, sie zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie sehen in meinem Antrag, wo aus unserer Sicht nachgebessert werden muss. Beispielsweise hat die Verwaltung den NAF auf die bestehenden Verkehrsprognosen und die bisherigen Beschlüsse zur Netzergänzung und zu den Engpassbeseitigungen ausgelegt. Das ist zwar nachvollziehbar, wird aber der dynamischen Entwicklung der Technologie und dem Handlungsdruck im Umweltbereich nicht gerecht.

Die Sache ist ernst. Wenn wir das Klimaabkommen von Paris zügig umsetzen wollen, müssen wir die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2030 um 70 Prozent reduzieren. 2030 - das ist in 14 Jahren, das ist morgen. Bei diesem Zeitdruck können wir schlicht und ergreifend nicht mehr weitermachen wie bisher. Die Lösung besteht nicht darin, dass wir immer mehr Strassen bauen und die Kapazitäten ausweiten; die Lösung besteht darin, dass wir mehr intelligentes Verkehrsmanagement einsetzen, neue Antriebstechnologien fördern und eine integrierte, verkehrsträgerübergreifende Verkehrsplanung machen. Das heisst, dass wir in Zukunft die Investitionen in den öffentlichen und jene in den privaten Verkehr stärker aufeinander abstimmen müssen. Immer mehr können wir uns auch auf digitale Technologien verlassen, mit welchen sich die Verkehrsspitzen brechen und somit Staus vermeiden lassen.

"Management statt Beton" heisst die Zauberlosung. In den letzten Jahren sind zum Beispiel in vielen Ländern Carsharing- und Mitfahrplattformen entstanden, welche die vorhandene Infrastruktur und die Fahrzeuge besser nutzen - Mobility, Oxxit, Covivo und wie sie alle heissen. Natürlich führen diese im Moment nicht zu einer starken Verkehrsreduktion, aber gerade in den Spitzenzeiten kann man mit kleinem Aufwand sehr viel bewirken, wie zum Beispiel Berechnungen der SBB gezeigt haben.

Ein weiteres Instrument ist Road-Pricing, wie es zum Beispiel die Ökonomen von Credit Suisse fordern. Sie haben in einer Staustudie festgestellt, dass ein simpler Kapazitätsausbau nutzlos ist, weil mit mehr Strassen auch das Verkehrsaufkommen steigt. Genau das sagen auch wir Grünen immer wieder. Deshalb ist es höchste Zeit, die verkehrspolitischen Schützengräben zu verlassen und uns darauf festzulegen, für die Zukunft keine maximale, sondern eine optimierte Mobilität anzustreben. Das sieht ja letztlich auch unsere Verkehrsministerin so. So werden wir in der nächsten Zeit über Mobility-Pricing diskutieren, und es wird auch die [PAGE 1071] Vernehmlassung für das neue Klimagesetz eröffnet. Genau diese Punkte müssen in die NAF-Vorlage eingebaut werden.

Deshalb möchte ich Sie bitten, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen. Die Verkehrsprobleme von morgen können nicht mit den Instrumenten und Rezepten von gestern gelöst werden.