Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat die Motion Hausammann 14.3175, "Reduktion der Lebensmittelverluste", am 3. Mai 2016 vorberaten. Sie beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat diese Motion am 29. Februar 2016 mit 116 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt wie unsere Kommission, die Motion abzulehnen, vor allem deshalb, weil sich der Bund in diesem Bereich bereits engagiert und dies auch in Zukunft tun will.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, Massnahmen zu treffen, damit Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent reduziert werden. Die neuen Rahmenbedingungen sollen alle Stufen der Lebensmittelkette einbinden.

Unsere Kommission unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Lebensmittelabfälle zu reduzieren und wenn immer möglich das sogenannte Food Waste zu vermeiden. Sie erachtet aber weitere Regelungen als nicht zielführend. Ungelöste Fragen betreffend das Ablaufdatum und die verschärften Vorschriften in der Tierfütterung werden von der Kommission erkannt. Es sind aber in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen worden, so zum Beispiel im Rahmen des vom Bundesrat 2013 verabschiedeten Aktionsplans Grüne Wirtschaft und im Rahmen der Kampagnen zur Sensibilisierung der Industrie und der Bevölkerung, die seit einigen Jahren laufen.

Zu erwähnen ist auch die in allen Landesteilen gezeigte Wanderausstellung "Lebensmittel wegwerfen, das ist dumm". Sie ist auf grosses Interesse gestossen. Schulen, Gemeinden und Organisationen zeigen reges Interesse an den Informationsmaterialien. Auch hat eine Projektgruppe der Bundesverwaltung einen Stakeholder-Dialog ins Leben gerufen. So wird nach übergreifenden Lösungen zur Reduktion der Nahrungsmittelabfälle gesucht.

Zudem sind zahlreiche private Initiativen entstanden, welche ebenfalls die Reduktion von Nahrungsmitteln aktiv mittragen. Informationen und Diskussionen zum Beispiel zum [PAGE 516] Ablaufdatum der Lebensmittel sensibilisieren die Bevölkerung und leisten somit wertvolle und wirkungsvolle Unterstützung. Vonseiten der Nahrungsmittelindustrie sind verschiedene Initiativen entwickelt worden, zum Beispiel auch solche, die die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige durch die Grossverteiler oder den Trend zu kleineren Portionen und den Verkauf von Agrarprodukten, die nicht der Norm entsprechen, fördern.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen im Namen der Kommission, die Motion abzulehnen.