Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Generell besteht bei allen Fragen, die unser Verhältnis zu Italien betreffen, immer ein Spannungsverhältnis. Zum einen geht es um die Haltung das Kantons Tessin, die etwas eigenständig, aber nachvollziehbar und grundsätzlich verständlich ist. Zum andern geht es um die Haltung des Bundes und um die Haltung Italiens.

Die Kontakte mit Italien wurden in den letzten Monaten und Wochen ständig intensiviert. Es gibt eine Roadmap, und es gibt das Grenzgängerabkommen. Wir hatten auch verschiedene bilaterale Kontakte mit der Tessiner Regierung; sie hat jetzt beschlossen, ab Mitte des nächsten Jahres den geforderten Strafregisterauszug nicht mehr zu verlangen. Das würde es uns erleichtern, das vorgesehene Abkommen mit Italien zu unterzeichnen. Wir hoffen im Moment, dass das noch vor den Sommerferien möglich ist; dann hätten wir das einmal bereinigt.

Es gibt nach wie vor Gespräche in Bezug auf die Migrationsströme usw. Die Beziehung mit Italien muss ein Prozess bleiben. Ich denke, in diesem Zusammenhang ist es richtig und wichtig, dass wir unsere Ansprüche und unsere Anliegen auch einbringen. Wir werden unsere Haltung, wo immer möglich, mit jener der Tessiner Regierung konsolidieren, damit wir zu einer einheitlichen Meinung kommen. Ich möchte es nicht abschliessend beurteilen, aber ich bin aufgrund der Gespräche der Überzeugung, dass sich die Standpunkte angenähert haben und dass wir auch die Interessen des Kantons weitgehend einbringen können, ohne die Bundesinteressen zu verleugnen. Es ist aber ein laufender Prozess. Ich selbst werde in etwa zehn Tagen noch einmal in Italien sein, wo wir solche Fragen zur Sprache bringen werden. Es bestehen bilaterale Kontakte mit dem italienischen Finanzministerium.

Wir sind insgesamt auf gutem Wege, um die Beziehungen etwas zu entkrampfen und die Probleme, die in diesem Dreiecksverhältnis zwischen Tessin, Italien und Bund bestehen, Schritt für Schritt zu lösen. Ich bin gedämpft optimistisch, dass wir zu etwas besseren oder rascheren Lösungen kommen als in der Vergangenheit. Es braucht aber immer ein Gleichgewicht der drei beteiligten Partner. Italien hat schon auch eine sehr eigenständige Meinung - um es einmal so zu sagen.