Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die Strasse ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Rund 80 Prozent der Personenverkehrsleistung und über 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Entsprechend wichtig ist ein gutfunktionierendes Strassennetz für die Wirtschaft und für die ganze Gesellschaft.

Der Verkehr hat sich in den letzten dreissig Jahren auf vielen Schweizer Strassen in etwa verdoppelt. Mehr Wohlstand, mehr Mobilität insgesamt, weitere Arbeitswege und nicht zuletzt die grosse Zuwanderung mit der entsprechenden Bevölkerungszunahme von einer Million Menschen innert zwanzig Jahren sind Gründe dafür. Leider wurde die Strasseninfrastruktur dieser Entwicklung nicht angepasst - mit dem Resultat, dass wir heute jährlich rund 23 000 Staustunden mit einem wirtschaftlichen Schaden von über 2 Milliarden Franken haben. Die Zahl von 23 000 Staustunden bezieht sich auf das Jahr 2015; diese neusten Zahlen zeigen, dass es 2000 Stunden mehr sind als 2014. Sie sehen also, dass die Zunahme gross ist. Diese Zahlen wurden vom Astra am 6. Juni 2016 veröffentlicht, einen Tag nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative. Ich verzichte hier auf einen detaillierten Kommentar, sonst habe ich Angst, dass eine weitere Bundesrätin die Toilette aufsuchen muss.

Zur Finanzierung des Ausbaus des Strassennetzes braucht es dringend einen gesicherten Fonds, so, wie es seinerzeit mit Fabi bei der Bahn gemacht wurde. Bei der Bahn war man ja bekanntlich sehr grosszügig.

Die SVP war für die Milchkuh-Initiative, also für die volle Verwendung der Treibstoffabgaben für die Strasse, womit jährlich zusätzlich rund 1,5 Milliarden Franken für die Strasse zur Verfügung gestanden hätten. Das Volk hat leider Nein gesagt; das ist zu akzeptieren, das ist ganz klar - auch für uns. Die Gegner dieser Initiative hatten im Abstimmungskampf der Bevölkerung den NAF als die bessere Lösung für die Strassenfinanzierung angepriesen und auch versprochen, diesem bei einer Ablehnung der Milchkuh-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Ich hoffe, dass dieses Versprechen eingehalten wird und nun auch entsprechende Taten folgen werden.

Die SVP-Fraktion wird auf alle vier NAF-Vorlagen eintreten. Das heisst Folgendes:

1. Wir wollen eine Beschleunigung der Engpassbeseitigung.

2. Der Anteil der Mineralölsteuererträge soll von 50 auf mindestens 60 Prozent erhöht werden.

3. Die Autoimportsteuer soll voll und dauerhaft dem NAF zugewiesen werden. Diese Einnahmen dürfen nicht zur Kompensation von Sparbeschlüssen in anderen Bereichen des Bundes verwendet werden.

4. Der Bundesrat darf nicht die Kompetenz erhalten, in Bezug auf den Teuerungsausgleich bei der Mineralölsteuer Beschlüsse zu fassen.

5. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen lehnen wir ab.

Heute schon betragen die Treibstoffabgaben an den Bund rund 60 Prozent des Gesamtpreises, nämlich 83 Rappen pro Liter Benzin und 86 Rappen pro Liter Diesel. Der Strassenverkehr hat also eine grosse Abgabenlast zu tragen, und das schon seit Jahrzehnten, werden doch von den jährlich über 9 Milliarden Franken an verschiedenen Abgaben nur gerade einmal ein Drittel zweckgebunden für die Strasse eingesetzt.

Zudem profitieren alle von einem gut ausgebauten Strassennetz. Wirklich alle brauchen die Strasse in irgendeiner Form. Ein grosser Teil der öffentlichen Verkehrsmittel, z. B. Busse und Postautos, benützen die Strasse - aber auch Velofahrer. 75 Prozent des gesamten Netzes des öffentlichen Verkehrs entfällt auf die Strasse, nicht auf die Schiene - finanziert mit Geldern aus dem Privatverkehr.

Wir werden also beim NAF auf alle vier Vorlagen eintreten. Wir werden die Minderheit Burkart bei Vorlage 2 unterstützen, die Rückweisungsanträge lehnen wir ab, und in der Detailberatung werden wir mit entsprechenden Anträgen versuchen, Verbesserungen zu erreichen.