Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Darüber werden drei zentrale Punkte entscheiden: erstens die volle Verwendung der Autoimportsteuer, zweitens die fixe zehnprozentige Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags - auf 60 Prozent. Drittens muss beides voll und dauerhaft im NAF-Gesetz stehen, damit nicht die Möglichkeit besteht, dass bei Sparübungen Gelder wieder für andere Zwecke in die allgemeine Bundeskasse zurückgeführt werden. Wenn diese drei Hauptpunkte im NAF-Gesetz enthalten sind, sind wir bereit, auf das Referendum zu verzichten.