Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Es ist mir nicht bewusst, weil es einfach nicht stimmt. Erstens haben wir ein Agglomerationsprogramm, bei dem auch Strassengelder für den Verkehr innerorts respektive in den Städten und in umliegenden Gemeinden verwendet werden.

Zweitens gibt es neben den Bundesabgaben, die ich erwähnt habe, auch noch kantonale Abgaben. Ich denke an die Motorfahrzeugsteuer in den Kantonen. Dort fliesst Geld bis hinunter in die Gemeinden und Städte. Insgesamt sind es in den Kantonen jährlich rund zwei Milliarden Franken an verschiedenen Motorfahrzeugabgaben. Das ist die Tatsache.