Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Warum sind wir hier und beraten diese Vorlage? Und warum sollten wir am Schluss zu einer Lösung kommen?

Ich blicke kurz im Zeitraffer zurück: Der Mineralölsteuerzuschlag wurde zuletzt 1974 erhöht, die Mineralölsteuer 1993. Die Autos haben, zum guten Glück, eine technische Entwicklung durchgemacht und brauchen immer weniger Benzin oder Diesel; das gibt aber auch weniger Geld in die Strassenkasse. Die Elektromobilität wird entwickelt, und Diesel- und Benzinfahrzeuge werden nach und nach durch Elektromobile ersetzt.

Während früher für eine Strasse quasi eine Wiese zubetoniert wurde, ist heute eine Autobahn ein hochentwickeltes System mit Querentwässerungen, Retentionsbecken, Verkehrstelematik, variablen Anzeigen. Ja, Herr Candinas, die elektronische Steuerung mit Stauanzeigen usw. ist wichtig und gehört genauso zur Strasse wie der Beton. Wenn man heute eine neue Strecke bauen möchte, hat man mobile Leitplanken zur Überleitung, um in Situationen mit Staus oder Unfällen den Verkehr gut umlenken zu können. Künftig werden zudem Pannenstreifennutzungen kommen, für die es auch elektronische Überwachungen braucht. Ein Stück neuer Nationalstrasse von einem Kilometer Länge kostet heute viel mehr als noch in den Sechzigerjahren. Auch der Betrieb der Strassen kostet viel mehr als früher, nicht zuletzt deshalb, weil wir auch viel mehr Strassen haben. Zusammengefasst: Es fliesst weniger Geld in die Strasse, aber es braucht mehr Geld. Es besteht Handlungsbedarf.

Ich mache auch noch kurz einen Rückblick auf der politischen Seite: Wie kam es überhaupt zu dieser ganzen Vorlage? Auf Druck der Initiative "für den öffentlichen Verkehr" wurde der Bahninfrastrukturfonds entwickelt, die Fabi-Vorlage. Als Gegenpol haben die Strassenverbände die Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung", die Milchkuh-Initiative, lanciert. Die Initiative "für den öffentlichen Verkehr" wurde zurückgezogen, das Volk sagte letztendlich Ja zu Fabi.

Die Urheber der Milchkuh-Initiative zogen ihre Initiative nicht zurück. Sie wurde vor zwei Wochen abgelehnt. Frau Rytz, das Volk hat über die Milchkuh-Initiative abgestimmt, nicht über den NAF. Aus der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative nun zu folgern, dass dieser NAF jetzt komplett zu ändern sei, ist falsch: Das Volk hat nämlich im Wissen über den aktuellen Stand der Beratungen des NAF abgestimmt.

Ich möchte auch sagen, dass man damals, als man Fabi vors Volk brachte, gesagt hat, dass für die Strasse ein entsprechender Fonds folgen würde. Das ist nun dieser NAF. Hören wir doch auf, öffentlichen Verkehr und Strasse gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides.

Die BDP hat im Abstimmungskampf stets darauf hingewiesen, dass der Gegenvorschlag, diese NAF-Vorlage, in der Pipeline sei. Wir unterstützen die Vorlage denn nun auch, wie sie von der Kommission beschlossen worden ist. Es braucht eine Erweiterung der Strassenkapazitäten; es gibt Staus und Engpässe auf der Strasse. Mit dem NAF schaffen wir eine Verstetigung der Finanzierung des Strassennetzes; Herr Burkart hat dies in der Erläuterung des Minderheitsantrages präzise dargestellt.

Die BDP-Fraktion begrüsst auch die grössere Zweckbindung, welche mit dieser Vorlage festgeschrieben werden soll. Wir begrüssen auch die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages; wir erachten diese als moderat, wurde doch dieser Zuschlag 1974 letztmals erhöht. Über einen Teuerungsausgleich bei den Mineralölsteuertarifen muss das Parlament entscheiden können. Aus Sicht der BDP-Fraktion ist das ein politisch zu treffender Entscheid. Eine entsprechende Ermächtigung an den Bundesrat lehnen wir ab.

Die Agglomerationen werden in dieser Vorlage zu Recht erwähnt. Wie gesagt: Wir wollen nicht den öffentlichen Verkehr gegen die Strasse ausspielen. Diese Agglomerationsprogramme sind sehr wichtig. Mit dem NAF sollen diese Projekte finanziert werden. Die BDP-Fraktion wird den Kompromissvorschlag, der hier nun vorliegt, unterstützen. Wichtig aus Sicht der BDP-Fraktion ist auch, dass der Netzbeschluss, wie er vom Ständerat in die Vorlage integriert worden ist, nicht noch verändert wird. An diesem sollte nicht herumgedoktert werden. Den diesbezüglichen Einzelantrag können Sie auf die Seite legen. Auf die Bestimmungen im Einzelnen werde ich in den Stellungnahmen zu den jeweiligen Blöcken eingehen.

Insgesamt ist diese Vorlage sehr ausgewogen. Ich bitte Sie, auf die einzelnen Entwürfe einzutreten, die Rückweisungsanträge abzulehnen und ihnen - wie auch immer - in der Schlussabstimmung zuzustimmen.