Müller Damian · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich komme zurück zur Motion Minder, die ja schlussendlich die Entwicklungszusammenarbeit verstärkt auf Schwerpunktländer bzw. Staaten mit einer höheren Emigration in die Schweiz ausrichten will. Eine Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migrationspolitik, wie dies der Motionär fordert, ist aus meiner Sicht ein äusserst spannender Ansatz. Auf den zweiten Blick muss ich jedoch berücksichtigen, dass eine strikte Konditionalität zwischen Rücknahme und Entwicklungshilfe auch kontraproduktiv sein kann. Denn eine starre Konditionalität verunmöglicht schlussendlich auch den Dialog, den es braucht, um Lösungen mit solchen Ländern zu finden. Wenn die Schweiz als Vorbedingung jeglicher Zusammenarbeit ein Rückübernahmeabkommen verlangen würde, könnte dies den Dialog mit einem anderen Land über die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern erschweren oder sogar verunmöglichen. Viele Regierungen von Herkunftsländern von Asylbewerbern würden sich unter solchen Rahmenbedingungen gar nicht mehr auf Gespräche einlassen.

Zurück zur Motion, welche eine Gesetzesänderung will: Ich bin der Auffassung, dass es keine Gesetzesänderung braucht, um das zu tun, was die Motion will, was in der Motion steht. Denn mit den meisten Ländern - ausser, mein Kollege Philipp Müller hat es erwähnt, mit dem Spezialfall Eritrea - pflegt die Schweiz im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, aber natürlich auch der Migrationspartnerschaft oder mit einem Rückübernahmeabkommen bereits eine Zusammenarbeit. Deshalb komme ich zum Schluss: Ich bin gegen die bürokratische Übung, welche diese Motion auslösen würde. Meine Vorredner haben aber auch wichtige Punkte betreffend die Finanzierung durch die Kantone und Gemeinden angesprochen - Bedenken, welche ich absolut teile -, welche aber in Verbindung mit dieser Motion aus meiner Sicht nicht gegeben sind.

Aus diesem Grund lehne ich die Motion ab.