Wobmann Walter · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Bei Artikel 86 Absatz 5 beantragt meine Minderheit II, den Satzteil "und zur Bildung einer angemessenen Rückstellung" zu streichen. Was heisst "angemessen"? Welche Grössenordnung ist das? Die Formulierung ist schwammig und auch nicht quantifizierbar. Sie kommt eigentlich der Erhebung einer weiteren Abgabe auf Vorrat gleich. Ich bin hier auch für klare Formulierungen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dieser Änderung zu! Sie entspricht übrigens auch der Variante des Bundesrates. Sie sehen also, dass ich hier einmal gleicher Meinung bin wie der Bundesrat - das kommt ja nicht jeden Tag vor.

Jetzt äussere ich mich noch als Fraktionssprecher zu den anderen Anträgen: Hier lehnen wir alle Minderheitsanträge Allemann, Grossen Jürg und Rytz Regula ab. Diese wollen ja bekanntlich ein anderes Konzept, welches eine deutliche Verschlechterung der ganzen Vorlage bedeuten würde.

Wir stehen klar zum Grundkonzept des vorliegenden NAF. Insbesondere kann es nicht sein, dass für den Fonds bestimmte Mittel wieder zweckentfremdet werden könnten, also Strassengelder bei Sparübungen wieder in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Dies betrifft die Zweckbindung des Mineralölsteueranteils und auch die Autoimportsteuer.

Die Abgabe für Elektrofahrzeuge befürworten wir, denn diese Fahrzeuge benutzen und belasten die Strasse genau gleich wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Es ist eigentlich nicht massgebend, mit welchen Motoren die Fahrzeuge angetrieben werden: Die Strasse wird so oder so benützt.

Zu diesem Thema habe ich jetzt noch eine Frage an die Frau Bundesrätin betreffend die Elektroautos: Stimmt es, dass auf Elektroautos keine Importsteuer erhoben wird? Falls ja, warum?