Schmid Martin · Ständerat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte mich jetzt noch zu Artikel 22 äussern, wo wir an unserem Beschluss festhalten.

Zur Frage der Rückerstattung von Vorsteuern: Wir haben darüber diskutiert, ob wir uns hier dem Nationalrat anschliessen wollen oder nicht. Die Kommission beantragt dem Rat, hier an seiner Formulierung bzw. am bundesrätlichen Konzept festzuhalten, das vorsieht, dass in diesen Fällen die Rückerstattung der Vorsteuern verweigert wird. Es geht um eine grosse Summe und um hohe finanzielle Auswirkungen.

Wir möchten den Nationalrat bitten, sich diese Frage noch einmal anzuschauen. Im Nationalrat wurde gemäss den Materialien nicht klar, ob man eine materielle Änderung will oder ob man an der bisherigen Praxis festhalten will; das muss geklärt werden. Deshalb möchte ich dem Ständerat beliebt machen, hier an unserer Version und damit auch an [PAGE 532] der Version des Bundesrates festzuhalten. Wir geben damit dem Nationalrat nochmals die Möglichkeit, sich genau anzuschauen, ob er dort eine Praxisänderung wünscht. Wenn er das will, müsste diese Frage in einer allfälligen weiteren Runde der Differenzbereinigung geklärt werden.

Falls der Nationalrat wie der Ständerat der Meinung wäre, dass man keine Praxisänderung will, sondern die bisherige Praxis festschreiben will, dann wird er einen entsprechenden Beschluss fassen.