Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe g mit der Mehrheit den fixen 10 Prozent zustimmen.

Mit dem Begriff "maximal", wie ihn die Minderheit II verlangt, wird eine Ventilklausel eingeführt. Es gibt in der ganzen Vorlage noch weitere Ventile, mit welchen der NAF gesteuert werden kann. Bei Engpässen im Bundeshaushalt soll die Bundeskasse nicht über diese Bestimmung auf die Strassenkasse zugreifen können.

Auch der Zugriff der Bundeskasse auf die Strassenkasse gemäss Artikel 86 Absatz 6 soll nicht ermöglicht werden. Die Idee des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist eine grössere Zweckbindung und eine stetige Finanzierung der Projekte. Strassen sind langfristige Infrastrukturprojekte. So muss auch deren Finanzierung langfristig ausgelegt werden, was sie nicht ist, wenn immer wieder in den Topf gegriffen wird. Wenn wir zu viele Ventile schaffen, brauchen wir die ganze Vorlage nicht.

Wir kommen zur Elektromobilität in Artikel 131. Die BDP ist überzeugt, dass wir künftig viele Elektromobile auf den Strassen haben werden, und das ist auch gut so. Auch diese Fahrzeuge belasten die Strassen, weshalb auch sie eine Abgabe zu leisten haben. Wie diese Abgabe zu definieren ist, ist letztendlich auf Gesetzesebene festzulegen. Die Bestimmung in der Verfassung ist gemäss der Mehrheit offen formuliert - wir sollten uns hier nicht zu sehr einengen.

Der BDP ist es wichtig, dass wir hier kein proprietäres System einführen; es soll also nicht so sein, dass Elektrofahrzeuge in der Schweiz ein elektronisches System erhalten, welches nur die Schweiz hat und welches dann die Fahrzeuge wiederum verteuert. Es soll aber auch kein bürokratisches System eingeführt werden, bei dem die Besitzer dieser Fahrzeuge regelmässig irgendwelche Abrechnungen abliefern müssen. Es soll aber auch keine Pauschale für die verschiedenen Fahrzeuge geben, denn die Grösse der Fahrzeuge und die gefahrenen Distanzen sind unterschiedlich. Die BDP-Fraktion möchte hier wirklich verschiedene mögliche Lösungen offenlassen, weshalb wir hier mit der Mehrheit stimmen.

Die Minderheit I (Grossen Jürg) ist gut gemeint, beschränkt sich aber einzig und allein auf Leistung, was eben nicht richtig ist. Der Einzelantrag Müller-Altermatt ist mit dem Schutz der Umwelt usw. sehr kompliziert formuliert und nicht verfassungswürdig. Für die Minderheit II (Grossen Jürg), welche eine gewisse Marktdurchdringung verlangt, bevor die Abgabe eingeführt wird, hat die BDP-Fraktion Verständnis. Es kann ja nicht sein, dass diese Sorte von Fahrzeugen besteuert wird, wenn nur zehn solche Fahrzeuge in der Schweiz herumfahren.

Es gibt gewisse Stimmen aus der BDP-Fraktion für den Antrag der Minderheit II (Grossen Jürg).

Wir bitten Sie, Vorlage 1 in dieser Form zuzustimmen. [PAGE 1085]