Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Fluri hat grundsätzlich Recht: Der Bundesrat ist frei, wie er sich organisiert, auch bezüglich Staatssekretariaten. Aber der Bildung des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen ging natürlich auch ein Prozess mit dem Parlament voran. Es ist auch das Recht des Parlamentes zu sagen, es wolle das mal genauer wissen und hinterfragen. Deshalb hat der Bundesrat auch gesagt, dass er nichts dagegen habe, seine Überlegungen, die er ohnehin macht, mit dem Parlament zu teilen. Denn eines ist klar: Die Verkehrspolitik wird internationaler, wir müssen uns grenzüberschreitender koordinieren, und zwar auch verkehrsträgerübergreifend. Wir sind bis anhin zum Schluss gekommen - das ist eine gewisse Vorwegnahme der Forderungen des Postulanten -, dass wir es auf Ebene des Generalsekretariats koordinieren können. Aber wir sind gerne bereit, es nochmals zu vertiefen. Insofern gehört es zu meinen laufenden Aufgaben - zu den Aufgaben, denke ich, jedes Bundesrates -, immer wieder zu hinterfragen, ob die Strukturen den Herausforderungen entsprechen.