Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Es wird eine hitzige Debatte zu diesem Thema geführt. Wir vom Bundesrat sehen das ein bisschen nüchtern; denn ein Staat lebt von Ordnungsbussen. Ordnungsbussen sind da, damit man der Bevölkerung sagen kann: "Dies und jenes darf man eigentlich nicht tun, so sollte man sich verhalten", wenn ordnungspolitisch etwas nicht in Ordnung ist. Wir haben selten den Anspruch, dass [PAGE 1127] die Mitglieder der Gesellschaft gar nichts mehr tun, was nicht in Ordnung wäre; sonst hätten wir nämlich keine Parksünder, keine Temposünder, niemand würde im Auto mit dem Handy am Ohr telefonieren, niemand würde in einem rauchfreien Lokal rauchen. Ja, so ist unsere Gesellschaft, so sind wir Menschen. Die Ordnungsbussen sind insofern ein Instrument, mit dem die Politik der Gesellschaft, der Wirtschaft vorgeben kann: So sollte es sein; wer nicht hören will, muss fühlen. Das lernen wir als Kinder. Kinder, die nichts lernen, bekommen das dann ab und zu halt mit einer Strafe zu spüren.

Deshalb finden wir: Wenn man hier auf Bundesebene etwas tun will, ist die Sanktionierung des Litterings mit einer Ordnungsbusse die einzige repressive Massnahme. Der Bundesrat ist klar der Meinung: Primär und weiterhin sind die Kantone und die Städte in der Pflicht. Es braucht eine Kombination von verschiedensten Massnahmen; diese kennen die Kantone und die Gemeinden viel besser als der Bund. Sie können gemäss ihrer Situation einen Katalog von möglichen Massnahmen erstellen.

Es ist auch so, Herr Nationalrat Fluri, dass wir nicht davon ausgehen, dass eine flächendeckende Litteringpolizei aufgestellt wird. Die Polizei muss sich vielmehr um viele Dinge kümmern und setzt die Ressourcen dort ein, wo sie es für nötig hält. Darum geht es ja nicht. Es ist ein politisches Signal an die Gesellschaft, ein Signal an die Kinder und die Jugendlichen, damit sie wissen: Was darf man, was darf man nicht? Und sie wissen: Wenn man erwischt wird, kassiert man eventuell eine Busse.

Insofern unterstützt der Bundesrat diese Vorlage, zumal, wie gesagt wurde, bereits in 18 Kantonen ein solches Ordnungsbussensystem etabliert ist.