Bischof Pirmin · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Wir befassen uns mit einer Motion des Nationalrates, ursprünglich der Fraktion der Grünen, mit dem Titel "Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen". Im Nationalrat ist diese Motion teilweise angenommen worden: Von den sechs Ziffern, die Sie vor sich haben, hat der Nationalrat nur die Ziffern 5 und 6 angenommen, und wir sprechen heute nur über diese Ziffern 5 und 6.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, diese beiden Ziffern der vom Nationalrat angenommenen Motion abzulehnen. Ihre Kommission beantragt Ihnen deutlich mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Ziffer 6 abzulehnen, und Ihre Kommission beantragt Ihnen sehr knapp, mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten, auch Ziffer 5 abzulehnen.

Ich werde hier die Auffassung der Kommissionsmehrheit begründen, und weil ich bei Ziffer 5 auch zur Minderheit gehöre, werde ich kurz auch die Meinung der Minderheit andeuten. Ich bitte dann einen Sprecher der Minderheit, seine Position zu Ziffer 6 zu begründen.

Ihre Kommission hat anlässlich der Beratung dieser Motion eine eingehende Flüchtlingsdebatte geführt. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Flüchtlingssituation weltweit und insbesondere auch an den Rändern von Europa im Moment einzigartig ist - wahrscheinlich einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg, mindestens was die Quantität der Menschen auf der Flucht anbetrifft. In dieser Situation kann sich die Schweiz nicht einfach aus dieser Flüchtlingstragödie herausdiskutieren. Besonders schwierig ist die Situation für die betroffenen Randstaaten in Europa, Griechenland und Italien. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass Länder wie etwa die Türkei, Jordanien oder der Libanon darüber hinaus wesentlich grössere Lasten tragen als die betroffenen europäischen Staaten und die Schweiz und dass sich im Moment schon nur in den beiden Ländern Türkei und Libanon und teilweise in Jordanien mehrere Millionen Flüchtlinge aufhalten!

Das kann uns nicht egal sein. Inwieweit ist die Motion nun zielführend, in wieweit kann sie zur Lösungsfindung beitragen? Die Mehrheit Ihrer Kommission ist bei beiden vom Nationalrat angenommenen Ziffern der Motion der Auffassung, dass es im Moment nicht angezeigt sei, diese anzunehmen, weil innen- und aussenpolitisch falsche Zeichen gesetzt würden. Die Zeichen wären, so die Kommissionsmehrheit, dass fälschlicherweise die Erwartung geweckt würde, dass die Schweiz ihre Unterstützungsleistungen weiter intensivieren und insbesondere noch zusätzlich finanzielle Hilfen vor Ort leisten würde. Die Kommissionsmehrheit ist hier der Auffassung, dass der Bundesrat bisher richtig und intensiv gehandelt hat, und zwar im Gegensatz zur Mehrheit der europäischen Staaten, die sich aus der Flüchtlingstragödie ausklinken. Die Schweiz hat sich von Anfang an beteiligt, nämlich mit sehr ausführlicher Hilfe vor Ort, was den Punkt 6 der Motion betrifft. Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor vier Jahren hat die Schweiz mittlerweile über 250 Millionen Franken an Hilfen spezieller Art geleistet.

Deshalb ist hier die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass Ziffer 6, mit der, wie Sie lesen, massive und rasche Verstärkung der Hilfe vor Ort verlangt, zu weit gehen würde. Was Ziffer 5 betrifft, deren Ablehnung, wie gesagt, in der Kommission sehr knapp entschieden wurde, ist die Kommissionsmehrheit auch hier der Meinung, dass der Bundesrat mit seinen Hilfen Griechenland und vor allem Italien gegenüber seine Pflichten erfüllt hat. Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits der Bundesrat heute konkrete Projekte in diesen betroffenen Ländern massiv unterstützt, etwa bei der Herkunftsländerinformation, bei der Aufnahme von Asylsuchenden, aber auch bei den sogenannten Relocation-Programmen und bei der Rückkehrhilfe. Die Schweiz beteiligt sich auch an den hier relevanten europäischen Fonds: Das ist einerseits der europäische Fonds für die innere Sicherheit, das Teilinstrument Grenze, und auf der anderen Seite wird auch das europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen unterstützt. Obwohl das EU-Modelle sind, ist die Schweiz im Rahmen des Dublin-Systems an beiden beteiligt.

Die Minderheit Bischof ist bei Ziffer 5 der Meinung, man solle sie annehmen. Die bisherigen bundesrätlichen Massnahmen werden zwar sehr begrüsst, es liegt aber nach Auffassung der Kommissionsminderheit sehr im Interesse der Schweiz, dass das Schengen- und vor allem das Dublin-System nicht zusammenbrechen. Es gibt heute genügend Probleme in diesem Dublin-System. Es funktioniert noch, es funktioniert leidlich. Doch namentlich Italien ist als einer der hauptbetroffenen Staaten teilweise mit diesem System überfordert, wenn sich eben - wie gesagt - andere europäische Staaten einfach ausklinken und nur einige wenige europäische Staaten wirklich Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch die Schweiz.

Die Schweiz hat nach Auffassung der Kommissionsminderheit jedes Interesse, Italien zu unterstützen, namentlich bei der Registrierung von Flüchtlingen. Es kann ja nicht angehen, dass wir in einem Dublin-System sind - was wir ja sind - und dass dann aber ein Land, beispielsweise Italien, schlicht nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden Registrierungen vorzunehmen, und einfach zu einem Durchmarschland wird. So war Dublin nicht gemeint! Dublin war vielmehr so gemeint, dass diejenigen Länder, die eben Randstaaten sind - Griechenland und Italien -, auch von den anderen Partnern in die Lage versetzt werden, ihre Dublin-Verpflichtungen zu erfüllen. Da ist heute Italien nach Auffassung der Kommissionsminderheit an einer Grenze seiner Möglichkeiten angelangt. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass Italien im Moment zwar wegen der Bilder zur Flüchtlingsroute über den Balkan aus dem Osten etwas in den Hintergrund getreten ist. Doch mit dem Schliessen der Balkanroute, vor allem durch Österreich, ist damit zu rechnen, dass diesen Sommer, relativ bald, Italien sehr wohl wieder in den Fokus gelangen wird. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Wenn wieder Hunderttausende von Menschen in Italien landen, dann wird die Schweiz sehr schnell direkt betroffen sein.

Hier ist die Auffassung der Minderheit, dass eine gezielte Hilfe vonseiten der Schweiz zur Aufrechterhaltung des Dublin-Systems gerade dazu beitragen kann, dass nicht nur den Flüchtlingen geholfen wird, sondern auch die Schweiz in der Folge entlastet wird, wenn Italien seine Pflichten besser wahrnehmen kann.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, die beiden Ziffern 5 und 6 der Motion abzulehnen, und ich bitte den Sprecher der Minderheit, hier noch die Position der Minderheit namentlich zu Ziffer 6 zu vertreten.