Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Während ich Ihnen zugehört habe, Herr Ständerat Hösli, sind mir zwei Palästinenserinnen in den Sinn gekommen, die ich kürzlich getroffen habe. Sie waren seit zwei Tagen in der Schweiz. Sie sind in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Irak geboren, sind dann während des Irak-Kriegs nach Syrien geflohen und jetzt, als 20-Jährige, haben sie bereits zweimal in ihrem Leben alles verloren und sind bereits zweimal geflohen. Sie waren am zweiten Tag hier in der Schweiz, als ich sie getroffen habe, und sie haben gesagt, sie möchten alle Sprachen der Schweiz lernen. Sie haben schon erste Worte auf Italienisch gesprochen - es war im Tessin - und haben einen enormen Bildungshunger. Sie wollen einfach jetzt ankommen und hier etwas tun und sich hier integrieren.

Wahrscheinlich werden diese beiden Frauen vorläufig aufgenommen, weil sie eventuell - das ist bei vielen Syrern und anderen Flüchtlingen so - keine individuelle Verfolgung an Leib und Leben nachweisen können. Aber wir können sie nicht nach Syrien zurückschicken - ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das heisst, sie sind vorläufig aufgenommen, sie sind hier. Wir wissen nicht, wie lange sie hier bleiben. Niemand in diesem Saal kann sagen, ob nächstes Jahr und lieber noch dieses Jahr dieser Syrien-Krieg beendet wird, was wir uns alle wünschen, oder ob das noch fünf Jahre dauert.

Jetzt ist die Frage: Was machen wir mit diesen Menschen? Lassen wir sie hier und sagen: Ja, schaut jetzt mal - ihr geht ja irgendwann wieder zurück. Oder geben wir ihnen andere Möglichkeiten? Dieses Pilotprogramm, das Sie beschrieben haben, beinhaltet eben auch Sprachförderung, weil das ein Teil der Vorbereitung für die Arbeitsmarktintegration ist. Da muss ich vielleicht noch korrigieren: Diese Lehre ist keine normale Berufslehre. Wir schicken also diese Leute nicht in die normalen Berufslehrgänge, sondern nennen das eine Integrationsvorlehre; das ist eigentlich eine Vorbereitung, sei es, um dann in den Arbeitsmarkt zu gehen, sei es, um dann eine Berufslehre beginnen zu können.

Da muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, wenn wir das nicht tun, dann verpassen wir eine Chance. Es betrifft nicht alle, aber es gibt unter den Flüchtlingen, unter den vorläufig Aufgenommenen Menschen, die einen unglaublichen Bildungshunger haben. Die wollen etwas lernen, nicht weil sie hier bleiben wollen. Aber stellen Sie sich vor: Auch wenn diese jungen Frauen in ein oder zwei Jahren zurückkehren, haben sie etwas gelernt, sie können etwas mitbringen. Sie kommen dann vielleicht als 23- bis 25-jährige junge Frauen in ein Land zurück, das dringend Aufbauarbeit braucht. Wenn sie Kompetenzen mitbringen, dann hat ihnen, glaube ich, das hier Gelernte auch für die Rückkehr etwas gebracht.

Zur Arbeitsmarktintegration von vorläufig Aufgenommenen: Mein Vorvorgänger hat die Integrationspauschale für die vorläufig Aufgenommenen eingeführt. Das war ein sehr guter Entscheid. Wir arbeiten an einem Bericht und wissen, dass der Status der vorläufigen Aufnahme Probleme macht, auch dass die Terminologie ein Problem ist. Ein Arbeitgeber hat Mühe, jemanden anzustellen, der "vorläufig" aufgenommen ist: Das klingt ja, als könne er morgen abreisen - und das könnte ja auch sein. An diesem Status arbeiten wir. Ich sage aber noch einmal: Es ist allen klar, dass wir einen Teil der syrischen Flüchtlinge, die hierherkommen, nicht zurückschicken können; sie werden vorläufig aufgenommen.

Vorläufige Aufnahme heisst nicht, dass jemand vielleicht falsche Angaben gemacht hat und nicht als Flüchtling anerkannt wurde. Wenn jemand als Flüchtling kein Asyl bekommt und die Ausreise möglich ist, dann bekommt er keine vorläufige Aufnahme. Wenn er sich weigert auszureisen, dann bekommt er keine vorläufige Aufnahme und keine Integrationspauschale, dann wird er auf Nothilfe gesetzt. Vorläufige Aufnahme heisst: Jemand hat kein Asyl bekommen, nicht den Flüchtlingsstatus bekommen, weil er nicht individuell an Leib und Leben verfolgt ist, aber eine Rückführung ist nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar. Das ist die Ausgangslage. Insofern bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit wir für die Ausbildung für den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und eben auch vorläufig Aufgenommenen wirklich etwas tun können.

Ich gebe Ihnen aber Recht, Herr Ständerat Hösli: Am Schluss braucht es die Zusammenarbeit mit der Arbeitswelt, mit der Wirtschaft. Das Projekt steht und fällt mit dieser Zusammenarbeit. Es braucht zum Teil noch Überzeugungsarbeit, dass es sich lohnt, hier zu investieren. Dazu muss der Bund aber einen Beitrag leisten, und genau das ist dieses Pilotprogramm. Ein einfacher Appell an die Arbeitswelt, "Bitte nehmt diese Flüchtlinge und integriert sie in die Arbeitswelt!", genügt nicht. Das habe ich von den Arbeitgebern häufig genug gehört. Deshalb muss der Bund auch einen Beitrag leisten. Das ist genau das, das ist genau dieses Pilotprogramm.

In diesem Sinne bitte ich Sie, zusammen mit Ihrer Kommission diese Motion zu unterstützen. Wir tun damit nicht nur für die Flüchtlinge, sondern letztlich auch für unser Land etwas Gutes.