Janiak Claude · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Ich habe ja bereits vorher bei der Beratung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, dass es die Absicht der Kommission war, sich absolut auf die Fragen der Unterstützung der Infrastruktur zu beschränken. Das ist auch der Grund gewesen, weshalb wir es in einer ersten Sitzung, in der wir über dieses Thema debattiert haben, abgelehnt haben, die Frage der Kinderzulagen in diesem Zusammenhang aufzugreifen.

Ich möchte noch etwas Weiteres ausführen: Es geht ja hier um eine Verordnung der Bundesversammlung; wir legiferieren hier also in eigener Sache. Da sollte doch die gesetzliche Grundlage unzweifelhaft vorhanden sein. Ich persönlich habe Bedenken, ob die Gesetzgebung so, wie sie heute ist, eine ausreichende Grundlage wäre, um eine solche Kinderzulage im Rahmen einer Verordnung einzuführen. Ich denke, da müssten wir sehr vorsichtig sein.

Den dritten Punkt, den ich kurz erwähnen möchte, hat Herr Jutzet selber genannt: Wir arbeiten in der SPK-NR ja eine Vorlage über die ganzen sozialrechtlichen Aspekte unserer Tätigkeit aus. Wir haben sie schon zu in etwa zwei Dritteln durchberaten. Ich werde dieses Anliegen in der Kommission noch einmal aufgreifen, damit sich die Kommission dann zu diesem Thema in diesem Zusammenhang äussern kann.

Weil die Kommission so entschieden hat, muss ich Ihnen aber im Moment beantragen, den Antrag abzulehnen.