Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Natürlich hat der Nationalrat selbst vier Ziffern dieser Motion abgelehnt. Er hätte grundsätzlich den Titel der Motion auch anpassen müssen. Unsere Minderheiten versuchen, die Ziffern 5 und 6 zu retten, muss aber dann mit einem Titel leben, der dem Inhalt dieser zwei Ziffern nicht mehr entspricht.

Vor 35 Jahren habe ich die Delegation der Europäischen Jungen Christdemokraten am europäischen Jugendforum geleitet. Wir hatten eine grosse Debatte zu einer Resolution gegen die Festung Europa. 35 Jahre später sprechen wir immer noch von der Festung Europa, wohl wissend, dass wir keine Festung haben. Wir haben heute ein Sieb Europa, "une passoire Europe". Türen allenfalls zu öffnen würde heissen, grössere Löcher ins Sieb zu bohren, damit sich die Lage vielleicht verändert.

Der Titel der Motion entspricht also jetzt nicht mehr dem Inhalt der Ziffern 5 und 6. Ich unterstütze sie aber beide und gehöre zu den Minderheiten zu den Ziffern 5 und 6. Ich glaube, es ist zwar viel getan worden, aber es kann und muss noch mehr getan werden, und zwar vor Ort - Hintergrund ist der syrische Bürgerkrieg - zur Unterstützung der am meisten betroffenen Länder. Was mich bei Ziffer 5 auch nicht so glücklich macht - ich unterstütze sie trotzdem -, ist, dass wir dort bloss zwei Länder erwähnen. Ich glaube, es gibt ein paar andere Länder, vielleicht auch Nicht-EU-Länder, die mit der Flüchtlingsfrage stark konfrontiert sind und die auch eine besondere Unterstützung der Schweiz brauchen könnten. Aber immerhin: Wir haben den Text, den wir haben.

Deswegen schlage ich Ihnen vor, mit den Minderheiten die Ziffern 5 und 6 doch anzunehmen, in der Hoffnung, dass die Schweiz und der Bundesrat noch etwas mehr machen als das, was bisher gemacht worden ist.