Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich bin nicht Mitglied der Staatspolitischen Kommission und bin dankbar, dass Kollege Engler als Mitglied dieser Kommission dieses Votum abgegeben und Verständnis für den St. Galler Kantonsrat gezeigt hat. Ich bin auch der Auffassung, dass man solche Sorgen, solche Hilferufe - wie sie genannt wurden -, ernst nimmt, auch wenn man am Schluss zum Ergebnis kommt, dass in verschiedenen Bereichen schon gehandelt wird und dass eine Standesinitiative in einem vorliegenden Fall nicht zielführend ist. Aber die Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind ja nahe an der Bevölkerung. Wenn sie solche Post nach Bern schicken, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Für mich ist das auch eine Aufforderung, dass entsprechend gehandelt wird.

Wir wissen, dass verschiedene Arbeiten im Gang sind, sei es im Bereich der Asylgesetzgebung, sei es im Bereich der Hilfe vor Ort. Ich erinnere einfach noch einmal an die Behandlung der Motion Müller Walter 14.3135 vergangenen Montag in diesem Rat. Sie hat bei mir einen gewissen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Auf der einen Seite ist mir schon bewusst, dass wir die Kräfte nicht operativ einsetzen können. Das ist mir klar, ich war ja auch einmal Polizeidirektorin. Aber man muss auf der anderen Seite eben auch aufpassen, dass man solche Sorgen nicht immer nur mit Argumenten wie "Aus formellen Gründen ..." oder "Das ist eine operative und keine strategische Angelegenheit ..." vom Tisch wischt. Denn - das muss ich nochmals betonen - auch wenn es in der Ostschweiz gegenüber anderen Regionen punkto Migrationsdruck im Moment vielleicht gerade etwas ruhiger ist, sind diese Sorgen in der Ostschweiz einfach vorhanden, insbesondere im Rheintal.

Ich wiederhole, dass ich verschiedenen Vorstössen zugestimmt habe, die eine Verstärkung des Grenzwachtkorps in verschiedenen Grenzregionen fordern. Ich habe ebenfalls der Aufstockung des Personalbestandes des Grenzwachtkorps zugestimmt, obwohl auch der Bund unter einem gewissen Kostendruck steht. Aber ich erwarte, dass man dann solche Forderungen und solche Hilferufe aus den Regionen ebenso ernst nimmt und sie bei der Mittelverteilung berücksichtigt.