Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die CO2-neutralen synthetischen Treibstoffe ermöglichen eine weitgehend klimaneutrale Mobilität, bei der die bestehenden Infrastrukturen und PKW genutzt werden können. Dadurch können Klimaziele im Mobilitätsbereich auf einfache Art und Weise wesentlich unterstützt werden.

CO2-neutrale synthetische Treibstoffe werden mittels Power to Gas und Power to Liquid aus erneuerbaren Energien und CO2 hergestellt, welches aus der Umgebungsluft abgeschieden wird. Dadurch entsteht bei deren Verbrennung ein geschlossener Kohlenstoffkreislauf, der ohne fossile Kohlenstoffquellen funktioniert. Bei der Abscheidung des CO2 kommen nur erneuerbare Energien zum Einsatz; dadurch werden netto keine CO2-Emissionen verursacht.

Die Schlüsseltechnologie zur CO2-Abscheidung aus der Umgebungsluft, welche dies zu vertretbaren Kosten ermöglichen soll, wurde in der Schweiz entwickelt und konnte im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen noch nicht berücksichtigt werden. Eine ähnliche Regulierung besteht aber bereits für Erdgasfahrzeuge. Eine Anrechnung der reduzierten CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung ist deshalb angebracht.

Die Autoindustrie investiert bereits in die Produktion CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe. Weitere grosse Investitionen sind geplant mit dem Ziel des schnellen Ausbaus, und zwar in der Schweiz. Die Autoindustrie hat mehrere Ansätze entwickelt, um den individuellen oder Flottenverbrauch CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe genau zu erfassen. Darüber hinaus wäre es möglich, dass jede Treibstoffanlage ihren Fahrzeugpark haben kann und jedes Fahrzeug einer Produktionsstätte zugeordnet werden kann. Die Anrechnung reduzierter CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung kann einen raschen Ausbau der Produktion CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe zusätzlich beschleunigen. Die Technologie könnte in wenigen Jahren Marktreife erlangen. Die Industrie braucht keine finanzielle Förderung und keine Unterstützung bei der Standortsuche. Entscheidend wird sein, ob man auch die Anrechenbarkeit bei den CO2-Sanktionen aufgreift, denn dabei handelt es sich um die beste und einzig notwendige Rahmenbedingung, die es braucht.

Eine Annahme der Motion gibt ein Signal, dass Bundesrat und Verwaltung hier im Sinne dieser Motion vorwärtsmachen.

Auch die Verantwortlichen für die Forschung an der Empa, am PSI und an den Fachhochschulen sehen bei einer Annahme dieser Motion grosse Potenziale für eine wirksame Reduktion von CO2 im Verkehrsbereich. Sie unterstützen daher diese Motion.

Die Zeit drängt. Die Industrie plant nun schon seit Längerem und will Signale der Politik sehen. Wie lange die Industrie ohne positives Signal in der Schweiz wartet, kann niemand voraussehen. Die Politik sollte also handeln, solange die Türe offen ist. Mit einem deutlichen Signal für die Förderung dieser Technologie durch den Abbau von hemmenden Sanktionen, die sowieso nicht im Sinne des Gesetzes sind, kann die Schweiz hier eine Pionierrolle einnehmen. Sie kann beim Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen, den Export von Umwelttechnologie fördern, die Klimaziele schneller erreichen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Motion.