Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Der Ordnungsantrag war der Grund für mein Votum. Es ist so, dass die Begründung der Zuweisung an die Kommission zur vertieften Behandlung bedeutet, dass man ein Anliegen ernst nimmt und in der Kommission vertieft prüfen will. Ich habe jetzt zum Ausdruck gebracht, dass der Ordnungsantrag mit Blick auf den Inhalt des Anliegens nicht neutral zu lesen ist, sondern er ist auch damit verbunden, dass man das Anliegen ernst nimmt. Ich opponiere aus diesen Gründen dem Ordnungsantrag.