Donzé Walter · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu dieser Vorlage. Nach dem intensiven Medienauftritt von vorhin möchte ich einen Vorschlag an die Adresse der Medien machen: Ermitteln Sie einmal die Präsenz der Ratsmitglieder, und vergleichen Sie das mit den Voten von heute für und gegen die persönlichen Mitarbeiter. Vielleicht wäre das auch interessant, und vielleicht würde damit auch die Argumentation, die so populistisch daherkommt, etwas relativiert.

Leider ist es eben nicht anders möglich: Wir sind das Parlament, wir sind legislative Behörde, und die Legislative muss die Gesetze festlegen. Weil das nicht delegierbar ist, sind wir eben auch gegen populistische Angriffe etwas schutzlos.

Im Namen der evangelischen und unabhängigen Fraktion möchte ich Ihnen empfehlen, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten - gerade weil wir für das Milizparlament sind. Die Belastung der Mitglieder dieses Parlamentes ist gerade für kleine Fraktionen happig, wenn man seine Aufgaben seriös erfüllen will und nicht Teile seiner Arbeit irgendwo bei sich im Geschäft unterbringen kann, wenn man die Arbeit selber leisten muss. Wir machen ja nicht nur Vorstösse, wir sollen ja auch Zeit für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern haben; wir sollen Zeit haben, die Abstimmungsvorlagen zu erklären, an der Meinungsbildung teilzuhaben. Wir haben nicht nur hier im Ratssaal zu tun, sondern wir sollen auch in der Öffentlichkeit eine Aufgabe wahrnehmen.

Wenn wir diese Arbeit mit entsprechend anspruchsvollen Aufgaben in der Wirtschaft oder in der Verwaltung vergleichen, dann kommen wir sicher ehrlicherweise zur Auffassung, dass wir keine überrissenen Leistungen fordern. Diese Arbeit ist qualifiziert, und immerhin sind wir alle, jedes Ratsmitglied, von einer repräsentativen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Wenn wir dies alles mit der Wirtschaft vergleichen, dann hält dem auch die neue Vorlage durchaus stand. Die Abzockerei findet anderswo statt. Es ist angesprochen worden: Es gibt Ratsmitglieder, die [PAGE 326] nebenbei Einkünfte haben; aber das hat nichts mit der heutigen Gesetzesvorlage zu tun.

Der Vergleich mit ausländischen Parlamenten darf durchaus auch herbeigezogen werden; es geht ja um die parlamentarische Arbeit. Auch hier stehen wir bescheiden da.

Schliesslich möchte ich festhalten, dass mit dieser neuen Vorlage keine persönliche Bereicherung beabsichtigt und möglich ist: Es handelt sich um einen Kredit für die Unterstützung durch einen persönlichen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin. Und, Toni Brunner, es geht nicht um mehr Vorstösse, sondern darum, dass wir bessere Vorstösse machen können und dass wir weniger Zeit verlieren mit Diskussionen über allfällige Inhalte und darüber, was möglich ist und was nicht möglich ist. Nicht Hyperaktivismus ist unser Ziel, sondern unser Ziel ist es, mehr Zeit für seriöse Arbeit zu haben - nicht für mehr, aber für bessere Arbeit.

Niemand ist gezwungen, diesen persönlichen Mitarbeiter anzustellen und diesen Kredit zu beanspruchen. Allerdings hat auch Herr Bortoluzzi ehrlicherweise festgehalten, dass er eigentlich mehr Zeit für sein Geschäft aufbringen müsste, und das würde ja für einen persönlichen Mitarbeiter sprechen.

Erlauben Sie mir, gleich noch Bemerkungen zu den Anträgen Tschuppert und Jutzet zu machen: Unsere Fraktion unterstützt beide Anträge. Der Antrag Tschuppert vermeidet peinliche Diskussionen über den Teuerungsausgleich und löst auch eine Unstimmigkeit in der bisherigen Regelung. Den Antrag Jutzet finden wir ebenfalls gerechtfertigt; er trägt der Situation der Familie Rechnung. Schliesslich ist ja unsere parlamentarische Entschädigung auch AHV-pflichtig.