Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich sehe den Unterschied. Was Sie fordern, heisst eigentlich: Schengen kündigen. Das wollen wir nicht, im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Sicherheit. Aber es ist das, was Sie jetzt wollen - ich sag's mit aller Deutlichkeit!

Sie können systematische Kontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens durchführen. Vielleicht können Sie sich erinnern: Wir haben ja beschlossen, dass wir in ausserordentlichen Situationen, wenn also Staaten wie Italien ihren Job nicht mehr wahrnehmen, temporär diese Kontrollen wieder vollständig einführen könnten, obwohl das eigentlich nicht viel mehr Aktivitäten auslösen würde.

Sie wollen Schengen kündigen. Dann sagen Sie es doch: Sie wollen kündigen! Dann diskutieren wir über die Kündigung von Schengen. Dann haben wir auch kein Schengener Informationssystem mehr, dann haben wir keinen Zugriff auf diese Daten mehr. Sie müssen einfach offen deklarieren: "Wir wollen kündigen." Okay, dann diskutieren wir über diese Frage.