Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Was ja wirklich spannend ist zu beobachten: Normalerweise gibt es eine ergiebige Diskussion in der Kommission. Das Kondensat daraus spiegelt sich dann auch in der Plenumsdebatte wider. Hier ist es fast umgekehrt: Wir reden hier im Rat viel mehr und intensiver über diese Vorlage, wir tauschen uns hier darüber aus. In der Kommission, muss ich Ihnen sagen, hat mir dieser intensive Austausch gefehlt. Das heisst nicht, dass ich es nicht richtig finde, dass wir uns jetzt austauschen. Im Gegenteil, ich bin sehr glücklich darüber. Ich möchte Ihnen auch für all Ihre Voten danken. Ich möchte auch insbesondere meiner Vorrednerin dafür danken, dass sie bekräftigt, dass Handlungsbedarf besteht; den gibt es offensichtlich. Das Parlament hat damals nicht ins Blaue hinaus den Auftrag erteilt, dem Bundesrat hier Vorschläge zu machen.

Spätestens die Botschaft zeigt, dass das nicht ins Blaue hinaus geschah. Ich muss nicht wiederholen, was Herr Stöckli aus der Botschaft und auch aus anderen Unterlagen, die uns auch im Hearing unterbreitet wurden, zitiert hat. Das sind eindrückliche Beispiele von vermeidbaren Zwischenfällen, die immer auch mit Folgekosten verbunden sind. Die Fakten sind bei dieser Vorlage meines Erachtens in dieser Frage relativ erdrückend. Sie machen auch Sorgen. Es geht immerhin um die Gesundheit, es geht um die Qualität in der Gesundheitsversorgung, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht ein grosses Anliegen sind. Mir scheint hier der Handlungsbedarf für Verbesserungen in einem zentralen Bereich wie der Gesundheit evident, offensichtlich und selten so gegeben wie hier.

Ist man gegen Eintreten, müssen die Argumente entsprechend stichhaltig und überzeugend sein. Ich habe bis jetzt keine überzeugenden Argumente gefunden, welche effektiv gegen Eintreten sprechen. Ja, bei einigen Punkten habe ich Verständnis, da könnte man entsprechende Anträge stellen. Aber der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Ich glaube, es gilt auch zu würdigen, dass die Vorlage nach der Vernehmlassung angepasst wurde. Als Beispiel wurde insbesondere diese neue - in Anführungs- und Schlusszeichen - "Netzwerklösung" eingebracht, unter Einbezug der bereits aktiven Akteure. Ich glaube, es gilt zu würdigen, dass hier Anpassungen vorgenommen wurden.

Ein Argument hat mich aber wirklich erstaunt, irgendwie auch ein bisschen schockiert, um offen zu sein. Es ist das Argument: Was würden die Versicherten denken, wenn man jetzt sagt, es brauche noch zusätzliche Aufwendungen für die Qualität? Es ist die Frage, wie das aussähe, wenn das jetzt noch zusätzlich koste, man gehe doch davon aus, dass die Qualität im Preis mit drin sei. Ich glaube, wenn man diese Frage stellt, ist man unmittelbar bei der Notwendigkeit dieser Vorlage.

Wenn man zum Schluss kommt, man wolle deswegen nicht eintreten, dann sehe ich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist es eine Fehleinschätzung, weil man den Handlungsbedarf nicht sieht - die Mängel sind aber auf dem Tisch, sie sind offensichtlich. Oder es ist die Fehlüberlegung, dass man es sich leisten kann, vermeidbare Zwischenfälle nicht anzugehen, weil es günstiger kommen könnte, diese Mängel hinzunehmen. Das kann es wirklich nicht sein. [PAGE 552]

Ich bin auch sehr froh um die deutliche Haltung der GDK, die uns eindringlich empfiehlt, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten nicht zu folgen. Die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren teilen ja die Ansicht der Minderheit der Kommission. Eine verbindliche Qualitätsstrategie des Bundes unterstützt die Kantone in der Entwicklung ihrer eigenen strategischen Ausrichtung. Sie liefert auch die notwendigen Eckpunkte für die zukünftigen Qualitätsarbeiten und für die Umsetzung der Versorgungsplanung und der Versorgungsqualität.

Abschliessend möchte ich mich noch auf das Votum von Herrn Kuprecht beziehen, man solle nicht einfach immer wieder zusätzliche staatliche Leistungen suchen und beschliessen. Ich gebe Ihnen Recht: Der Staat muss nicht alles machen, aber das, was er macht, muss er gut machen, effizient machen, effektiv machen. Er muss dies in einer Qualität machen, die überzeugt. Wenn man dort Mängel erkennt, dann muss man eben handeln. Ich möchte damit meine Bitte an Sie verbinden, auf die Vorlage einzutreten und sich dort einzubringen, wo Sie der Meinung sind, da werde das falsche Modell verwendet. Ich bitte Sie, auf diese Diskussion einzutreten und damit dem Handlungsbedarf, der besteht und der im Wesentlichen nicht bestritten ist, nachzukommen.