Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen haben uns stets für enge, stabile und belastbare Beziehungen zur Europäischen Union ausgesprochen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedländer sind für unsere Wirtschaft zentral, aber auch ein absolut elementarer politischer Partner. Die Beziehungen basierten bisher auf den Bilateralen, und ein unabdingbarer Teil davon ist die Personenfreizügigkeit. Zu beiden Teilen dieses Paketes haben wir Grünliberalen stets Ja gesagt.

Seit dem 9. Februar 2014 ist die Zukunft dieses Paketes offen. Für uns kommt nur eine einvernehmliche Lösung infrage. Ob diese zustande kommt, ist fraglich. Das zeigt alleine schon die Tatsache, dass wir noch keine Lösung auf dem Tisch haben, obwohl schon zweieinhalb Jahre vergangen sind.

Bei der Personenfreizügigkeit geht es immer um die Grundsatzfragen. Deshalb sind diese Grundsätze auch für das Kroatien-Protokoll zentral. Die Bilateralen gibt es nicht ohne Personenfreizügigkeit, und die Personenfreizügigkeit gibt es auch nur mit allen Mitgliedstaaten. Die Diskriminierung eines einzelnen EU-Staates ist weder in unserem Interesse noch für die EU akzeptierbar. Das einzig Richtige wäre folglich gewesen, das Kroatien-Protokoll nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative zu genehmigen. Wir haben es nie verstanden, dass sich der Bundesrat hier anders entschieden hat. Viel Schaden für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz hätte vermieden werden können.

Darum geht es auch heute: Auf dem Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative soll möglichst wenig Schaden angerichtet werden, denn die Grundsatzfrage über die Zukunft der Bilateralen wird sich für uns so oder so stellen.

Es ist für uns deshalb auch falsch, eine Konditionalität in die Vorlage zu schreiben, wie das nun entschieden wurde. Sie ist zwar materiell eine Leerformel, aber politisch ein unnötiges Signal und eine unnötige Hürde. Für den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz ist Horizon 2020 unabdingbar. Wir dürfen nicht die Qualität unseres Forschungs- und Innovationsstandortes zeitlichen Unstimmigkeiten und Formalitäten opfern.

Wir Grünliberalen erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er den maximalen Spielraum ausnützt und das Kroatien-Protokoll rechtzeitig ratifiziert, sodass wir die Qualität des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz, der für die Zukunft unseres Landes so wichtig ist, sichern können. Alles andere wäre komplett unverantwortlich.

Selbstverständlich werden wir dem Kroatien-Protokoll zustimmen, auch wenn wir die Konditionalität ablehnen.