Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Der Weg aus der Sackgasse führt über Kroatien. Wir Grünen forderten schon im März 2014 die Ratifizierung des Abkommens, um die Forschungszusammenarbeit nicht zu gefährden, aber auch als Zeichen in den schwierigen Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Damit wird klar: Wir wissen, dass es unter den verschiedenen EU-Staaten keine Diskriminierung geben darf.

Die heute zu beschliessende Kondition ist aus unserer Sicht weiterhin unnötig. Aber sie zeigt etwas Wichtiges: Die Schweiz hat nicht nur ein in Stein gemeisseltes Gebot, Artikel 121a und dessen Übergangsbestimmungen. Nein, die [PAGE 1220] Schweiz hat eine Rechtsordnung, eine Rechtsordnung mit der Verfassung, mit Gesetzen, aber eben auch mit internationalen Verträgen und Urteilen des Bundesgerichtes. All das zusammen ist unsere Rechtsordnung. Es wäre völlig falsch, wenn wir einen Artikel über alle anderen stellen würden.

Alle, die aufatmen, wenn es heute ein Ja gibt - klar absehbar in beiden Räten -, die Wissenschaft, die Studierenden, die Forscher, haben sich zu Recht mit viel Druck uns gegenüber eingesetzt, dass wir zur Ratifizierung Ja sagen. Ihnen sage ich aber: Wir öffnen heute nur eine Tür, eine Tür zu einem Zwischenstadium. Der Bundesrat muss noch durch diese Tür gehen. Wenn Sie wirklich wollen, dass Ihr Anliegen - nicht nur der Schutz von Horizon 2020, sondern die Öffnung überhaupt für Forschung und Bildung - dauerhaft gesichert wird, müssen Sie das nächste Mal noch mehr Einsatz leisten, wenn es dann wirklich um den Erhalt der Bilateralen geht, wenn es dann wirklich darum geht, eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu unterstützen oder notfalls auch darüber zu diskutieren, ob wir diese Bestimmung noch klären müssen.

Der Weg aus der Sackgasse führt über das Kroatien-Protokoll. Aber die Sackgasse ist mit unserem Entscheid von heute noch nicht umgangen. Immerhin, wir wünschen dem Bundesrat den Mut, die Ratifizierung dann auch vorzunehmen; unsere Bewilligung hat er jetzt.

[VS]