Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Sie wissen sehr genau, Herr Stamm, dass mein Departement sehr wohl bemüht ist, so viel wie möglich gegen den Asylmissbrauch zu unternehmen. Sie wissen aber auch, dass die Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Raum nicht eine Aufgabe des Bundesamtes für Flüchtlinge sind, sondern eine Aufgabe unserer gesamten Politik, eine Aufgabe des Bundes und der Kantone. Die Volksinitiative der SVP, Herr Stamm, löst genau dieses Problem nicht.