Maurer Ueli · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich habe jetzt verschiedentlich den Vorwurf gehört, die SVP hätte diese Initiative nur so lanciert, um im Hinblick auf die Wahlen Politik zu machen. Unsere Partei beschäftigt sich nun seit bald zwanzig Jahren mit diesem Thema. Wir haben immer wieder Vorstösse im Rat eingereicht und waren damit nur teilweise erfolgreich. Wir haben schon vor sechs Jahren gesagt: Wenn wir diesmal keinen Erfolg haben, bleibt uns nur der Weg der Volksinitiative. Dass sie gerade jetzt zur Behandlung kommt, liegt nicht an unserem "agenda-setting".

Ich möchte aus meiner Sicht die drei wichtigsten Punkte nennen, weshalb ich meine, dass wir diese Initiative zur Annahme empfehlen sollten:

1. Wenn die Schweiz ihre Tradition als humanitäres Asylland aufrechterhalten will, muss sie den Asylrechtsmissbrauch bekämpfen.

2. Wir schlagen Ihnen griffige Möglichkeiten vor, die Zahl zu senken und den Aufenthalt weniger attraktiv zu machen.

3. Wenn Sie diese Initiative im europäischen Kontext vergleichen, werden Sie, wenn Sie objektiv sind, feststellen, dass sich unsere Vorschläge etwa auf dem Niveau anderer europäischer Staaten bewegen.

Ich möchte Ihnen diese drei Punkte erläutern:

1. Die Schweiz ist ein traditionell humanitäres Asylland. Die SVP will daran festhalten. Wenn wir auch langfristig daran festhalten wollen und wollen, dass die Bevölkerung diese humanitäre Tradition mitträgt, dann ist es zwingend und dringend nötig, dass wir Missstände bekämpfen. Bei dieser Initiative geht es darum, Missstände zu bekämpfen. Wenn Sie sehen, dass wir eine Anerkennungsquote von 5 bis 10 Prozent haben, geben wir also unser Geld und unsere Kräfte für 90 oder 95 Prozent der Asylbewerber aus, denen wir letztlich eine Absage erteilen. Das ist, ganz pragmatisch und nüchtern beurteilt, eine ineffiziente Lösung, die wir zurzeit haben. Wir beschäftigen uns mit zu vielen Fällen, die offensichtlich von vornherein nicht berechtigt sind, ein Asylgesuch zu stellen. Wenn wir - auch auf anderen Gebieten - eine solche Ineffizienz haben, dann gilt es, Möglichkeiten zu suchen, um effizienter zu werden. Effizienter werden heisst, dort, wo Menschen an Leib und Leben bedroht sind, rascher Hilfe leisten zu können. Darum geht es bei der Tradition der schweizerischen Asylpolitik: Es ist jenen Leuten Unterschlupf zu gewähren, die an Leib und Leben bedroht sind. Um dieses Ziel möglichst effizient zu erreichen, müssen wir die Zahl derer, die das Recht umgehen wollen, reduzieren.

2. Unsere Initiative hat im Wesentlichen zwei Elemente: das eine ist die Drittstaatenregelung. Mit der [PAGE 364] Drittstaatenregelung haben wir die Möglichkeit, die Zahl der Gesuche drastisch zu senken und damit das Geld, das wir ausgeben, effizienter für jene einzusetzen, die wir tatsächlich in unserem Land aufnehmen wollen. Diese Drittstaatenregelung ist nichts völlig Unmögliches. Sie verunmöglicht nämlich nicht, dass der Bundesrat beispielsweise Kontingentsflüchtlinge aufnehmen kann, wenn irgendwo der Teufel los ist und Leute tatsächlich Unterschlupf brauchen. Das verhindert nicht, dass wir dort mit einer Kontingentslösung eingreifen und helfen können. Aber die Drittstaatenregelung wird wesentlich dazu beitragen, dass die Zahl der Gesuche gesenkt wird, damit wir auch von den Kosten her effizienter werden. Das ist der eine Teil der Initiative.

Der zweite Teil der Initiative betrifft die Fürsorge. Wenn wir die Fürsorgeleistungen für jene kürzen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, wird der Aufenthalt nicht mehr so attraktiv. Die Initiative senkt also die Attraktivität unseres Landes.

3. Wenn Sie die Vorschläge mit anderen Lösungen in Europa vergleichen, stellen Sie fest, dass unsere Initiative nicht etwa fremdenfeindlich, exotisch oder extremistisch ist. Sie entspricht in etwa dem Programm, das beispielsweise die deutsche SPD im Moment ebenfalls zu verkaufen versucht. Es ist eine Lösung, die ins europäische Umfeld passt, die uns gleich lange Spiesse gibt.

Ich bitte Sie daher, unsere Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sie ermöglicht es uns, die Tradition als Asylland aufrechtzuerhalten. Sie gibt uns Mittel in die Hand, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken, damit effizienter zu werden. Schliesslich ist die Initiative weiss Gott nicht extrem, sondern entspricht dem, was in Europa üblich ist.