Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ja, Frau Nationalrätin. Der Text der Motion Nantermod lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der Bundesgesetzgebung vorzuschlagen ..." Das ist das, was wir machen; man will die Bezeichnung "Taxi" dann schützen usw. Dann gibt es noch den zweiten Vorstoss. Ich habe ausgeführt, dass wir die Motion so umsetzen können. Wir müssen tatsächlich die Gesetzgebung ändern. Aber was wir dann ändern, ob wir eine neue Rechtsgrundlage schaffen oder die ARV 2 abändern, das ist Sache des Gesetzgebers respektive der bundesrätlichen Vorgaben. Wir können nicht eine Motion in ein Postulat umwandeln, das wissen Sie.

In diesem Sinne, mit dieser Auslegung der Motion, beantragen wir ihre Annahme.