Studer Heiner · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative hat ganz klar den falschen Titel. Wenn nämlich die Initiative ausschliesslich das erreichen würde, was der Titel beinhaltet, dann wären wir auch dafür. Niemand, der auf allen Stufen ernsthaft Politik macht, will Asylrechtsmissbrauch. Aber wir brauchen, so gut es möglich ist, klare Regelungen. Dass die politischen Meinungen da auseinander gehen - ob jetzt mehr oder weniger -, ist legitim. Aber nachdem der Titel so lautet, muss man sich die Frage stellen, ob die Initiative das erreichen kann, wenn man den Inhalt anschaut.

Die Kommissionssprecher haben schon klar gesagt, dass die Revision jener Punkte - und das ist auch eine Anerkennung der Initianten -, bei denen auf der Ebene der Gesetzgebung unbestritten Konkretes getan werden muss, eingeleitet ist. Dazu hat die Initiative durchaus auch beigetragen. Es ist auch der Sinn von Volksinitiativen, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Eigentlich könnte jetzt, wenn es um diese Dinge geht, Hans Fehr hierhin kommen und sagen: Wunderbar, da sind wir uns auf breiter Front einig. Wir können die Initiative zurückziehen, denn der zentrale Punkt, die Frage der Drittstaatenregelung - das kann man zwei, drei Mal zu erklären versuchen -, funktioniert so nicht; ausser man will eben etwas anderes, einen Mechanismus, der bedeutet, dass praktisch keine Asylbewerber mehr in dieses Land kommen. Dann muss man es aber so betiteln. Da müsste man auch eine Volksinitiative machen, die das klar sagt.

Wenn jetzt dann die Abstimmung kommt, haben es die Befürworter der Initiative natürlich so oder so einfacher. Sie können sagen: Seht mal, dieser Titel ist es; und weh allen, die uns nicht hinterherrennen. Sie sind diejenigen, die rechtsmissbräuchliche Dinge unterstützen. Das stimmt schliesslich nicht. Viele von uns, aus allen Fraktionen, auch aus der SVP-Fraktion, die auf kommunaler und kantonaler Ebene beim Vollzug dabei sind, sind doch ernsthaft daran, den Missbrauch so weit wie möglich zu vermeiden. Da können Sie auch auf uns zählen. Aber wir müssen dann bei der Grundsatzpolitik auch nichts in die Verfassung schreiben, das erstens so nicht stimmt und zweitens so nicht vollziehbar ist.

Das ist der entscheidende Grund, weshalb wir - als grosse Mehrheit in unserer Fraktion - zu dieser Initiative Nein sagen, und zwar formell und materiell. Wir hoffen, dass die Abstimmung dann nicht einfach zu einem Plebiszit über den angeblichen Missbrauch wird, sondern dass es um den wirklichen Inhalt geht. Da werden wir dann wieder miteinander debattieren.