Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir haben es heute quasi in jeder Wortmeldung gehört: Der BFI-Bereich ist für die Zukunft unseres Landes absolut entscheidend. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die allgemeine Wohlfahrt stehen auf dem Spiel. Das gilt auch für die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten.

Bildung, Forschung und Innovation sind klar prioritäre Politikbereiche. Hier im Parlament dürfen wir uns aber nicht mit Sonntagsreden begnügen. Wir müssen den Beweis antreten, dass es uns mit dieser Priorisierung auch ernst ist. Es stellt sich daher die Frage: Besteht die Aussage von der Priorität des BFI-Bereichs die Nagelprobe, wenn wir die vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzmittel analysieren? Ich meine: Nein, das ist nicht der Fall. Das vom Bundesrat vorgeschlagene jährliche Wachstum von 2 Prozent genügt nicht. Der Ständerat muss in diesem Dossier den Lead übernehmen und den finanziellen Rahmen in vernünftiger Weise korrigieren. Die WBK unterbreitet uns einen sehr gescheiten und finanziell auch tragbaren Kompromissvorschlag. Die zusätzlichen 395 Millionen Franken sind eine sehr bescheidene Erhöhung und ermöglichen im BFI-Bereich ein durchschnittliches jährliches Wachstum von 2,5 Prozent.

Am Beispiel der Berufsbildung will ich noch einmal ganz kurz die Notwendigkeit der von der WBK vorgeschlagenen Korrekturmassnahmen illustrieren. Unser duales Berufsbildungssystem ist bildungspolitisch ein Erfolg und auch ein veritabler Exportschlager. Bundespräsident Schneider-Ammann versteht es ausgezeichnet, die USA, Frankreich und weitere Staaten auf die Einzigartigkeit dieses Systems hinzuweisen. Kurz: Wir haben ein Interesse, diesen Königsweg für unsere jungen Berufsleute attraktiv zu halten und zielgerichtet weiterzuentwickeln.

Der vorgeschlagene Systemwechsel bei der Finanzierung der höheren Berufsbildung ist ein zentrales Element der BFI-Botschaft. Es geht letztlich auch darum, bei den Berufswegen eine gewisse Gerechtigkeit herzustellen. Denn die Absolventen von Fach- und Meisterprüfungen müssen heute im Vergleich zu Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten viel tiefer in die eigene Tasche greifen. Der Bund will daher zusätzliche Gelder in die Subjektfinanzierung einwerfen. Das ist wunderbar. Aber eben: In der Vorlage des Bundesrates geht die Rechnung nicht auf, vor allem nicht für die Kantone und letztlich auch nicht für die Berufsbildung generell. Lassen Sie mich dies mit der folgenden Feststellung [PAGE 584] belegen: Der Bund kürzt die Pauschalbeiträge für die Berufsbildung um 94 Millionen Franken, die Ausgaben für die höhere Berufsbildung steigen aber um mindestens 210 Millionen Franken. Insgesamt werden also für die berufliche Grundbildung in den nächsten vier Jahren über 300 Millionen Franken fehlen.

Die Kantone werden diese Lücke niemals füllen können. Ich sage dies als ein für die Berufsbildung zuständiger kantonaler Volkswirtschaftsdirektor. Konsequenz: Die Berufsbildung wird unter sehr eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen ihre Aufgaben erfüllen müssen. Der für die Berufsbildung vom Bundesrat vorgesehene Kredit für die Jahre 2017 bis 2020 ist der kleinste aller BFI-Bereiche, und damit ist sie recht eigentlich das Stiefkind. Mit 1,4 Prozent Erhöhung im Vergleich zur laufenden Periode von 2013 bis 2016 steht dies in krassem Widerspruch zu den verbalen Versicherungen, das Berufsbildungssystem müsse korrekt unterstützt werden.

Zusammenfassend: Wenn wir das duale Berufsbildungssystem nicht schwächen wollen, müssen wir wenigstens dem Kompromissvorschlag der WBK zustimmen und die zusätzlichen 100 Millionen Franken, die in der vorgeschlagenen Erhöhung von 395 Millionen Franken enthalten sind, akzeptieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten, den sehr moderaten Kompromissvorschlag der WBK zu akzeptieren und dann aber auch bei der Behandlung des Stabilisierungsprogramms am Ende der Session die heutigen Beschlüsse zu bestätigen.