Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich wurde in den letzten Tagen von verschiedensten Seiten angegangen, genau wegen dieses kleinen Absatzes, der da aufgenommen werden soll, respektive wegen des gesamten Artikels 56a.

Kollege Wicki hat eigentlich sehr gut dargelegt, wie kompliziert und aufwendig die gesamte Auszahlung letztendlich sein könnte. Ich frage mich, wer das richtig verstanden hat und wie diese Auszahlung erfolgen soll; Kollege Germann hat verschiedenste Fragen an Herrn Wicki gestellt.

Ich frage als Nichtmitglied der Kommission den Herrn Bundespräsidenten jetzt Folgendes: Weshalb ist man vom heutigen System abgekommen? Weshalb kann man diese Auszahlungen nicht an 200 Schulen machen? Weshalb will man die Auszahlungen an 10 000 oder 15 000 Absolventen machen? Das ist doch, egal, ob wir jetzt der Minderheit oder der Mehrheit zustimmen, sehr viel aufwendiger! Das ist die grosse Frage. Dann frage ich den Herrn Bundespräsidenten noch, weshalb man dieses Entgelt an Bedingungen knüpft. Ist die Prüfung zu bestehen, ja oder nein? An einer Hochschule oder Uni, an der ETH kann einer switchen, wie er will: Unabhängig davon, ob er an die Prüfung geht, sie besteht oder nicht, wird einfach automatisch alles bezahlt. Bei unserer Berufsbildung aber, welche das Fundament in der Schweizer Wirtschaft darstellt, wird das nicht bezahlt. Es geht hier um viel Geld. Solche Ausbildungen kosten zwischen 20 000 und 60 000 Franken. Das können ein Jugendlicher respektive eine einfache Familie beileibe nicht vorschiessen, da kommen sie an den Anschlag.

Das sind meine zwei Fragen an den Herrn Bundespräsidenten. Weshalb wurde das geändert, und weshalb macht man jetzt diese äusserst aufwendige Sache? Wenn man es an die Schulen ausbezahlt, könnte man zugleich auch die Legitimation klären. Neu müssen alle Kantone nachfragen, ob eine Schule legitimiert ist, diese Absolventen da durchzufüttern. Ich möchte schon bitten, diese höhere Berufsbildung, die eine sehr, sehr gute Sache ist, nicht mit einem administrativen Moloch zu belegen.

Ich bin überzeugt, dass die Minderheit eine relativ einfache Lösung will. Ich neige auch zur Minderheit, wenn es nichts anderes gibt. Die Lösung der Minderheit braucht in der gesamten Schweiz gegen 100 zusätzliche Arbeitsstellen. Wenn wir der Mehrheit folgen, braucht es zwischen 150 und 200 Arbeitsstellen, wenn man dann alles immer nachvollziehen will und muss, d. h., ob jemand an die Prüfungen geht, ob er mit der Ausbildung fortfährt usw. Das ist doch viel zu aufwendig. Herr Germann hat es richtig gesagt: Das wäre letztendlich dasselbe, wie wenn wir nur alle Jahre oder vielleicht alle vier Jahre den Zaster bekämen - aber nur wenn wir erneut antreten würden. Ansonsten würden wir ihn nicht bekommen respektive müssten ihn wieder zurückzahlen, wohlverstanden. Das wäre eigentlich dann die Quintessenz des Gesamten.

Herr Bundespräsident, ich möchte von Ihnen schon eine klare Aussage, und ich hoffe, dass nachher der Nationalrat hier über die Bücher geht. Weshalb diese Kehrtwende, weshalb diese aufwendige Sache? Weshalb es kompliziert machen, wenn es einfach auch gehen würde?