Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte es kurz machen und Kollege Dittli auffordern, das in einer Motion zu platzieren. Denn wenn er wirklich möchte, dass man mit der effektiven Teuerung rechnet, müsste man auch sagen, was passiert, wenn die Teuerung höher ist, als sie im Budget eingestellt ist. Das heutige System geht von einer geplanten Teuerung aus. Wenn sie dann höher ist, ist das auch zulasten der Institution. Weiter möchte ich noch bemerken, dass es bei den verschiedenen Gegebenheiten noch andere Rechtstitel gibt, die zu beachten sind. Wenn das Bundespersonal z. B. den Teuerungsausgleich bekommt, kann man nicht einfach allen Annex-Anstalten sagen, dieser Teuerungsausgleich sei dann nicht zu geben. Es bräuchte also noch andere Sachen.

Darum ist meine Haltung, dass man das in der Finanzkommission im Rahmen des Gesamtbudgets des Bundes anschauen müsste. Ich würde mich dem eigentlich nicht verwehren, dass man die effektive Teuerung einstellt. Aber das müsste man für das gesamte Budget anschauen. Das in einer separaten Vorlage und gerade hier bei der Bildung zu machen, das würden wir, das kann ich als Kommissionssprecher deutlich sagen - ich schaue auch zu meinen Kommissionskollegen -, sicher ablehnen.