Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Seit sehr vielen Jahren ist jetzt der "Asylantismus" ein Dauerthema. Ich wähle dieses Wort bewusst, denn es geht ja - wie wir alle wissen - um ein "Tun-als-ob". Ein Tun, als ob der überwiegende Teil dieser Menschen, die zu uns kommen, an Leib und Leben bedroht sei. Tatsächlich ist es natürlich so, dass der grosse Teil der Immigranten zu Hause einfach schlechtere wirtschaftliche Bedingungen hat und hier bessere anzutreffen hofft. Mit diesem "Asylantismus" gehen viel Zeit und viele Milliarden Franken mit Prozeduren und Rekursen verloren. Jeder Immigrant, der es einigermassen geschickt anstellt, kann sich einen längeren Aufenthalt auf Staatskosten organisieren, gewissermassen als Entschädigung für die Reise- und Schlepperauslagen. Dabei wird die illegale Einwanderung, und sie ist und bleibt illegal, kaum bestraft. Es sind ja nicht die Ärmsten, die zu uns kommen; die Reisespesen kann sich nur eine relativ zahlungskräftige Gruppe leisten. Wirklich Arme und Verhungernde, etwa aus dem Sudan oder aus Bangladesch, sind nicht in der Lage, sich auf den Weg zu uns zu machen. Die Ansprüche und Forderungen dieser Leute sind natürlich entsprechend hoch. Sie wollen ja nicht das Leben führen, das sie verlassen haben, sondern sie möchten an unseren Konsumgewohnheiten teilnehmen.

Immer wieder hat Bern versprochen, das Problem sei stabilisiert oder so gut wie stabilisiert. Das ist blanker Hohn. Wir haben gar nichts im Griff. Jedes bisherige Asylgesetz war so [PAGE 360] ausgestaltet, dass es scheitern musste, und jedes ist auch gescheitert; darum ist jetzt diese Initiative notwendig.

Der "Asylantismus" hat eine ausserordentlich starke Lobby. Man nimmt die täglichen und nächtlichen illegalen Invasionen stillschweigend hin, während bei jeder Rückweisung lautstark Entrüstung und Protest ertönen. Es ist eine Art Industriezweig geworden. Es gibt viele Stellen für den Empfang, für die Bürokratie, für die Integration dieser Leute; und wenn es aus der Bevölkerung Widerstand gibt, dann haben wir noch eine famose Rassismuskommission, die den Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine entsprechend niedrige Gesinnung attestiert. Diese Lobby hat ihre zuverlässigen Stützen in den Medien. Leider finden eine eigentliche Zensur und Meinungslenkung statt. Alle Gewaltakte gegen Fremde werden peinlichst genau aufsummiert, aufgelistet, kommentiert, mit Bundesgeldern in Büchern publiziert. Gewaltakte von Fremden aber werden niemals entsprechend aufgelistet oder publiziert, auch nicht bei Morden oder bei Beteiligung an Drogendelikten. Man verdrängt den Asylkriminalismus, hingegen erzeugt man den Eindruck, dass wir in einem rassistischen und fremdenfeindlichen Land leben. Davon kann natürlich keine Rede sein.

Aber grosse Gruppen der Bevölkerung sind überfordert, das Gastland Schweiz ist durch diese Invasion überfordert. Die Linke will das Asylwesen und die Einwanderung institutionalisieren, zum festen, unkritisierbaren Bestandteil des sozialen Systems erheben. Auch die Bürgerlichen - ich sage das offen - haben zum Teil nicht nur edle Gesinnungen im Vordergrund, viele haben ein Bedürfnis nach billigen Arbeitskräften. Wenn dem nicht so wäre, hätten wir das Problem wohl besser im Griff. Der Föderalismus und die Gemeindeautonomie werden durch das Asylproblem oftmals und weitgehend ausser Kraft gesetzt.

Die Kantone und die Gemeinden haben die wachsenden Kontingente einfach zu übernehmen; sie werden ihnen aufgezwungen, und nicht alle Schweizerinnen und Schweizer sind so reich, wie das vielleicht im Ausland den Anschein macht. Die Reichen können sich eher durch ihre Lebensgewohnheiten und ihre Wohnlage von diesem Zuviel an Ausländern absetzen. Leidtragende sind die Minderprivilegierten; sie sind diesen oft unangenehmen Kontakten ausgesetzt - am Wohnort, am Arbeitsplatz oder in der Schule. Opfer sind also jene Schweizerinnen und Schweizer, denen es materiell nicht besonders gut geht. Diese haben früher die SP gewählt; heute wählen sie wohl die SVP, seit die SP lieber Berufsschullehrer und Berufspolitiker vertritt.

Unsere Initiative ist also ganz eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung, und ich bitte Sie, die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" zur Annahme zu empfehlen. Dann können wir nicht nur ein Zeichen setzen, sondern das Problem ein Stück weit in den Griff kriegen. Es ist ein Problem, das unsere Bevölkerung ganz massiv und zu Recht beschäftigt, denn es ist ein Problem von Legalität und Illegalität. Die tägliche und nächtliche Masseneinwanderung ist und bleibt illegal.