AB 202667

Wortprotokoll

Die Ausbildungsbeiträge, um die es hier geht, sind gemäss NFA in allererster Linie eine kantonale Angelegenheit, und diese Aufgabenverteilung sollte jetzt nicht verändert werden. Es ist eine eingeschliffene Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Bereits 2014 wurde im Rahmen der Stipendien-Initiative und des indirekten Gegenvorschlags eine Erhöhung des Bundesbeitrages vom Parlament explizit abgelehnt, und es bestand die Sorge, dass die Kantone nach einer Erhöhung des Bundesbeitrages sich entsprechend aus der Finanzierung zurückziehen würden. Genau da hat man dagegengehalten, und was 2014 richtig war, scheint uns immer noch richtig.

Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.