Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Es wurde bereits viel gesagt - ich möchte nicht wiederholen, was ich bereits beim Eintreten sagte. Ich möchte meinen werten Kolleginnen und Kollegen nur ein paar Antworten geben.

Der Kommissionssprecher sagt, es seien keine normalen Verträge. Das stimmt: Wir sind in einem Ausnahmezustand, und wir reagieren darauf mit Ausnahmemassnahmen. Das ist nicht der normale Zyklus der Wirtschaft, wie wir ihn kennen. Wenn im Tessin die Durchschnittslöhne 20 Prozent tiefer sind als im Schweizer Durchschnitt - wobei sie tendenziell noch weiter sinken -, ist das von Belang. Wir konnten diese Differenz vor einigen Jahren auf 15 Prozent reduzieren. In den letzten Jahren ist sie wieder gestiegen, jetzt haben wir 20 Prozent, in einigen Jahren werden es wohl 25 Prozent sein. Wenn 65 000 Grenzgänger täglich einen Drittel der Arbeitsplätze besetzen, macht dies etwas aus, das ist nicht ein Normalzustand. Es kommen, Kollege Bischof, Menschen nicht nur aus der Lombardei, sondern aus Neapel, sogar aus Sizilien, um für 1200 bis maximal 2000 Franken pro Monat zu arbeiten. Das ist kein normaler Zustand. Das ist ein Ausnahmezustand, der Ausnahmemassnahmen verlangt.

Diese Normalarbeitsverträge sind in diesem Sinne nicht normal. Sie normalisieren eine nichtnormale Situation. Das ist ihr Sinn und Zweck. Sie sind irgendwie verträglich, indem sie nicht vom Himmel fallen, sondern in der jeweiligen tripartiten Kommission von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kanton zusammen beschlossen werden. Bevor sie eingeführt werden, wird also schon verhandelt und diskutiert. Das Interessante daran ist, dass die Tessiner Wirtschaft, die Arbeitgeberverbände, diese Massnahmen unterstützen. Sie wissen ganz genau, dass die Situation sehr ungesund ist, dies nicht nur in den 16 Branchen, die zurzeit unter einem Normalarbeitsvertrag stehen, sondern wegen der Auswirkungen auf den Rest des Wirtschaftszyklus. Das ist unerträglich.

Ich habe hier viel von liberalen Visionen gehört. Ist das, was wir erleben, liberal? Das ist nicht liberal! Was wir im ganzen Kanton und auch, wenn auch etwas weniger, in den Kantonen der Romandie erleben, ist eine permanente Marktverzerrung, permanent unlauterer Wettbewerb. Es ist nutzlos, hier ständig über Solidarität mit dem Tessin zu reden. Das höre ich gerne, das berührt natürlich mein Ego. Aber diese Solidarität müsste man dann auch in Fakten umwandeln. Ich habe Verständnis dafür, dass Kollege Föhn das Problem nicht gut sieht. Er ist in seinem Muotathal gut geschützt, da kommen nicht täglich Tausende von möglichen unlauteren Wettbewerbern! Vielleicht hat er das Problem beim Verkauf seiner Möbel am Ende der Kette. Vor Ort aber ist er weniger unter Druck. Es kommt wohl niemand ins Muotathal, um dort für 1200 Franken zu arbeiten. Diese Probleme haben andere. Wenn wir Verständnis haben und Solidarität üben wollen, müssen wir diese Ausnahmesituation jetzt endlich mal bekämpfen.

Ich verstehe auch, dass diejenigen, die beispielsweise die Masseneinwanderungs-Initiative unterstützt haben oder die Personenfreizügigkeit bekämpfen möchten, gegen eine solche Massnahme sind. Sie haben die letzte Abstimmung im Tessin mit 67 Prozent gewonnen, sie werden die nächste Abstimmung gegen die Personenfreizügigkeit mit 80 Prozent gewinnen, wenn es im Tessin so weitergeht. Das kann ich Ihnen versprechen. Ich werde mich nicht mal dagegen wehren. Hören wir auf! Wie wollen wir den Tessiner Mitbürgern beibringen, dass die Vorteile der Freizügigkeit überwiegen? Sie erleben es tagtäglich, und wie gesagt nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber und am Ende auch der Kanton. Wenn der ganze wirtschaftliche Zyklus nach unten gezogen wird, sinken auch die Steuereinnahmen usw. Es ist wirklich ein Problem, das wir einmal angehen sollten.

Ich wiederhole: Es geht nicht um die Vereinfachung des Erlasses von neuen Normalarbeitsverträgen. Kollege Germann sprach von einer massiven Ausweitung des Systems. Nein, es ist im Gegenteil eine massvolle Vereinfachung, eine unbürokratische Vereinfachung des Systems; damit würde auf Vorschlag der tripartiten Kommission ein Vertrag befristet verlängert. Es geht nicht, Herr Bundespräsident, um eine Dauerverlängerung. Sie werden einmal befristet verlängert, sie werden nicht für immer verlängert. Der Beweis muss dann jeweils wieder geliefert werden.

Es ist ein Vorschlag, der wie gesagt von allen Kreisen des Tessins unterstützt wird, inklusive des liberal geführten [PAGE 624] Volkswirtschaftsdepartementes. Sie bitten Sie, diese Massnahme anzunehmen.

Ich bitte Sie, der Minderheit II (Zanetti Roberto) und dem Nationalrat entsprechend zu folgen.