Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Das ändert nichts an der Beurteilung, die ich schon gemacht habe. Also, da bleibe ich auf der Verfassungsebene einfach klar: Es ist mit dieser Motion nicht möglich, das zu tun, was Sie wollen.

Zu dem, was Sie sagen: Ja, es ist ganz klar, der Bundesrat hat im Rahmen der guten Zusammenarbeit mit dem Parlament schon gedacht, dass es möglich wäre, dass da ein Zeichen kommt. Aber es sind eben keine Zeichen gekommen. Dann ist für uns die Situation wie zuvor. Es gibt kein Zeichen des Parlamentes. Wir haben keine Bewegung des Parlamentes gesehen, und das ist auch eine Botschaft, die der Bundesrat klar versteht.