Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Meine Motion möchte, dass die Deza zu einem Staatssekretariat umgewandelt wird. Worin besteht das Problem? Die Deza ist aus meiner Sicht zu wenig in die aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie der Landesregierung eingebunden. Das liegt nicht nur, aber auch daran, dass die Besetzung des Direktoriums der Deza dem Rotationsprinzip der Diplomatie, der Art und Weise also, wie Botschafterposten besetzt werden, unterliegt. Das sehen Sie jetzt zum Beispiel gerade in der relativ abrupten Versetzung des Staatssekretärs des EDA, Yves Rossier, dem man kurzfristig eine Botschaft freimachen musste, nachdem doch hoffentlich für diesen Botschafterposten, den Herr Rossier jetzt erhält, schon langfristig mit einer Person geplant wurde, die sich entsprechend darauf vorbereiten konnte. Was aber bei Botschaften üblich ist, ist aus meiner Sicht bei einer so wichtigen Aufgabe wie der Führung der Deza nicht opportun.

Umso wichtiger ist bei der Besetzung des Direktoriums der Deza die Kontinuität. Es macht wenig Sinn, diesen Direktoriumsposten so zu behandeln, wie wenn er ein Botschafterposten wäre. Das schadet der Einbettung in die aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie des Bundesrates. Alle anderen Departemente verfügen über Staatssekretariate insbesondere dann, wenn aussenpolitische Kontakte und Teilnahme in aussenpolitischen Verhandlungen gefordert sind. Gerade die Wahl eines Staatssekretärs für Migration hat sich bewährt, denn dadurch wird die Migrationsproblematik umfassender angegangen als bisher. Ähnliches muss für die Deza gelten. Dabei kann man sich vorstellen, einen Staatssekretär für die aussenpolitischen Aufgaben sowie einen für die Entwicklungszusammenarbeit zu wählen. Damit wären die Interessen von Politik und Entwicklungszusammenarbeit klaren Verantwortungen zugeordnet; mögliche Divergenzen wären klassische Führungsaufgabe des Vorstehers des EDA, der darüber entscheiden müsste.

Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates auf meine Motion ist ambivalent. Der Bundesrat sagt, er finde es grundsätzlich richtig, aber er will nicht, weil es nicht nötig sei. Wenn etwas grundsätzlich richtig ist, könnte man es auch faktisch richtig machen. Der Bundesrat beschränkt die Funktion eines Staatssekretärs gerade auf Auftritte bei internationalen Verhandlungen oder auf die simple Entlastung. Er geht auf das grundlegende Problem, das Einbetten der Deza in eine gesamtbundesrätliche Strategie, nicht ein.

Ebenso hilft es wenig, wenn man in Aussicht stellt, es könnte sich ein entsprechender Bedarf im Nachgang zu der im September 2015 von den Uno-Mitgliedstaaten erfolgten Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ergeben, dass man dann einen Staatssekretär bräuchte. Auch das ist partielles Handeln statt wirkliche Strategie.

Wenn der Bundesrat dann sogar noch antwortet, sollte sich Bedarf für diese Einsetzung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären ergeben, werde der Bundesrat entscheiden, dann verschlimmbessert er damit die Situation, indem er noch mehr Personal in Aussicht stellt, dessen Koordination vermutlich nur weitere Personalstellen erfordern würde. Es geht nicht um die Aufblähung des Personalbestands, sondern um kohärentere Führung desselben. Und dazu dient ein Staatssekretär, der nicht dem botschaftlichen Rotationsprinzip unterstellt ist, besser als die Schaffung von vielen Staatssekretariaten mit Teilaufträgen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.