von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Was will meine Motion mit dem Titel "Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik"? Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der Entwicklungshilfe auch für den Schutz religiöser Minderheiten in deren Herkunftsland einzusetzen.

In den letzten Jahren hat die Vertreibung und Vernichtung von Menschen, die einer religiösen Minderheit angehören, weltweit in erschreckendem Mass zugenommen. Da steht auch unser Land in der Verantwortung, nach Möglichkeiten zu suchen, dieser grausamen Entwicklung entgegenzuwirken. Das bedeutet, dass bei der Mittelverteilung diejenigen Länder wesentlich stärker als bisher einbezogen werden sollten, in welchen es zur Verfolgung von religiösen Minderheiten kommt.

Artikel 54 der Bundesverfassung beauftragt den Bund, in seinen Beziehungen zum Ausland einen Beitrag an die Achtung der Menschenrechte zu leisten. Die Religionsfreiheit ist ein solches Menschenrecht, das in den letzten Jahren leider verstärkt unter Druck gekommen ist. Diese Veränderung in der Bedrohung der Menschenrechte muss die Schweiz zu einer Neubeurteilung ihrer Entwicklungspolitik veranlassen.

Mit unserer langjährigen humanitären Tradition und dem in den letzten Jahren stark ausgebauten Engagement für die Entwicklungshilfe hat die Schweiz Möglichkeiten, dem Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit vermehrt Nachachtung zu verschaffen. Die Situationen der betroffenen Menschen sind enorm dramatisch und menschenverachtend. Da können und dürfen wir nicht wegschauen. Wir sind also gefordert, nach Möglichkeiten und Wegen zu suchen, dieser Verfolgung und Vernichtung von religiösen Minderheiten entgegenzutreten.

Mit der Annahme dieser Motion setzen wir ein Zeichen, dieser Entwicklung vermehrt Beachtung zu schenken.