Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion beinhaltet eine einfache Botschaft: Der Einsatz zum Schutz von religiösen und anderen Minderheiten muss verstärkt werden. Die Motion verlangt, dass dies insbesondere auch in den Heimatländern vorzunehmen sei. Im Weiteren soll der Bundesrat beauftragt werden, dazu eine mehrdimensionale Strategie zu entwickeln, die aussenpolitische Initiativen zur Weiterentwicklung und konsequenten Umsetzung des Völkerrechtes und den vermehrten Einsatz bestehender Instrumente wie der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und zur Stärkung der Menschenrechte umfasst. In der Berichterstattung und in den Jahreszielen soll dieses Thema vermehrt berücksichtigt werden.

Weshalb gibt es diesen Vorstoss? Zahlreiche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen weisen in ihren Berichten nach, wie in der aktuellen geopolitischen Lage die Religionsfreiheit regelmässig in erschreckender und brutaler Art arg verletzt wird. Schockierende Informationen belegen die Verfolgung von Minderheiten in ganz verschiedenen Regionen, ebenso von Angehörigen ganz verschiedener Religionen. Viele Konflikte haben einen engeren Bezug zu Religionen, heute wie auch in der Vergangenheit. Wenn diese auch kaum je wirklich mit den Grundlagen der jeweiligen Glaubensbekenntnisse in einem direkten Zusammenhang stehen, ist es doch unverkennbar, dass Minderheiten Repressionen und Verfolgung erleben, die zwingend angepasste Aktivitäten erfordern. Auch Berichte aus Flüchtlingslagern geben zu grosser Sorge Anlass. Diskriminierung jeglicher Art gilt es zu verhindern. Die Methoden, diese Ziele zu erreichen, sind vielfältig und komplex. Intoleranz und Diskriminierung, von welcher Seite auch immer, gilt es angepasst, konsequent und wirksam zu begegnen. Gerade Aktivitäten vor Ort können dazu beitragen, dass nicht nur religiöser Friede einkehrt, sondern dieser auch einen entscheidenden Faktor bildet, damit nachhaltiger Friede entstehen kann, wirtschaftliche Perspektiven und Bildung gefördert werden, also die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben gelegt wird.

Natürlich ist es richtig, wenn der Bundesrat in der Beantwortung der vorliegenden Motion darlegt, dass in einer strikten Anwendung der vier humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Unparteilichkeit gearbeitet werde. Natürlich ist es richtig, wenn die humanitäre Hilfe sich nach den Bedürfnissen der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen ohne Unterscheidung von Politik, Hautfarbe, Ethnie oder Religion richtet. Gleichzeitig gibt es aber, das ist aus der Praxis belegbar, religiöse Gruppen, die heute in einem konkreten Umfeld als besonders bedrohte Minderheit zu betrachten sind und entsprechend intensivere Unterstützung dringend brauchen.

Es ist gut, dass sich die Schweiz gegen jede Form religiöser Intoleranz aktiv einbringt, gerade auch in den zuständigen Gremien internationaler Organisationen, und in diesem Kontext Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Allerdings [PAGE 1282] reicht es nicht, sich auf Konferenzen und in abgesicherten Räumen bei guter Versorgung zu äussern. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat bereits heute einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der gerade auch die Förderung der Demokratie, die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet.

Die vorliegende Motion verlangt lediglich, vermehrt dort in Massnahmen zu investieren, wo es erdrückend offensichtlich ist, dass dringend und zwingend mehr gemacht werden muss. Ich denke, diese Anpassung der Strategie an die aktuelle Situation ist ein Schwerpunkt, der in den aktuellen Konflikten neu analysiert und gewichtet werden müsste.

Es ist gut, dass der Bundesrat bereit ist, dieses Thema sowie diesbezügliche Massnahmen im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes künftig stärker zu gewichten. Es gilt nun aber, dieses Thema auch in den Bericht der Jahresziele aufzunehmen, eine fokussierte Strategie zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten. So kann es gelingen, Menschen die Freiheit zu gewähren und unvorstellbarem Leid etwas entgegenzusetzen, das Verfolgten berechtigte Hoffnung auf Veränderung und Anerkennung gibt.

Ich bitte Sie, die vorliegende Motion zu unterstützen.