Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Unsere Fraktion hat diese Motion am 7. September des letzten Jahres eingereicht. Der Bundesrat soll beauftragt werden, Verhandlungen mit Eritrea aufzunehmen, um Entwicklungsprojekte in diesem Land aufzugleisen und den Status als Schwerpunktstaat zu diskutieren. Die Entwicklungshilfe müsste dabei von Beginn weg an die Forderung gebunden sein, dass sich die Menschenrechtslage in Eritrea verbessern soll und dass internationalen Organisationen zur Einschätzung der Menschenrechtslage regelmässiger Zugang zum Land gewährt werden muss. Die Unterstützung sollte zudem an ein Rücknahmeabkommen mit der Schweiz gekoppelt sein, betreffend die Rücknahme bei genügender Menschenrechtslage.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen, zusammengefasst mit der folgenden Begründung: Die Schweiz leiste zwar seit den Neunzigerjahren am Horn von Afrika Hilfe und sei zwischen 1997 und 2006 via Deza in Eritrea aktiv gewesen. Zunehmend habe es aber Schwierigkeiten gegeben, sodass das Deza-Büro in Asmara im Jahr 2006 geschlossen worden und das Programm in Eritrea beendet worden sei.

Wir sind wie der Bundesrat der Auffassung, dass es notwendig ist, dass sich die Schwerpunktländer definieren lassen müssen. Dazu gehören Kriterien wie die Offenheit des Partnerlandes für die Zusammenarbeit und den Dialog, dazu gehört eine Bereitschaft zur Veränderung, und dazu gehören lokal vorhandenes Erfahrungskapital und Partner. Wir sind uns bewusst und gehen davon aus, dass diese Voraussetzungen nicht bloss im November des letzten Jahres nicht erfüllt waren, als der Bundesrat seine Ablehnung formuliert hat, sondern wahrscheinlich nach wie vor nicht erfüllt sind. Auch wir sind einerseits der Meinung, dass ohne klare Verbesserung der Grundvoraussetzungen vonseiten Eritreas ein erneutes Engagement wirkungslos und damit wenig sinnvoll sei. Andererseits sind wir der Auffassung - dieser Auffassung ist offenbar auch der Bundesrat -, dass die Suche nach einer sinnvollen Zusammenarbeit mit genau diesem Land sinnvoll und notwendig ist.

In diesem Sinne sehen wir keinen Widerspruch zu unserer Motion. Unsere Motion beauftragt den Bundesrat quasi weiterhin, diesen Kontakt zu suchen, zu pflegen und im Ergebnis Entwicklungshilfe zu leisten, verbunden mit einem Rücknahmeabkommen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, unsere Motion anzunehmen.