Burgherr Thomas · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Leider lehnt der Bundesrat das Postulat von unserem ehemaligen Kollegen Roland Borer ab. Herr Borer wollte den Bundesrat beauftragen, einen Bericht vorzulegen, welcher sich mit den inneren Unruhen und Ausschreitungen in Europa befasst. Die Gefahr dafür wird rasant grösser. Täglich hören wir von Unruhen und Ausschreitungen, es gehört zur Tagesordnung. Unsere Kinder wachsen damit auf.

Dieser geforderte Bericht könnte unbürokratisch zusammen mit dem Nachrichtendienst des Bundes erstellt werden. Dabei wäre die Analyse der Intensität und Verbreitung dieser Formen von Gewalt und Aufruhr entscheidend und wichtig. Dadurch könnten wir uns vorbereiten und den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit vermitteln und im Notfall auch bieten. Unser Land hat hier eine grosse Verantwortung.

Zudem soll der Zusammenhang mit anderen Bedrohungsformen wie Terrorismus, Extremismus und Islamismus aufgezeigt werden. Die Situation ist diesbezüglich in Europa, aber leider auch in der Schweiz kritisch und brandgefährlich. Täglich hören wir von Unruhen, Ausschreitungen, Terroranschlägen usw. Wir müssen auch davon ausgehen, dass die vielfältigen Gefahren immer grösser werden. Wir sind nicht in Sicherheit. Darauf sollten wir uns vorbereiten. Es existiert eine weltweite Risikokarte für Aufstände. Unter der Hochrisikokategorie befinden sich einige südeuropäische Länder in unserer Nähe.

Die zunehmende Migration in Europa und auch in die Schweiz verschärft die Situation enorm. Auch die Islamisierung ist in Europa in voller Fahrt. Bei vielen unmenschlichen und brutalen Anschlägen ist diese Personengruppe dafür verantwortlich. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschliessen.

Meines Erachtens ist es unverantwortlich, dieses Postulat abzulehnen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.