Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit zu Artikel 33 Absatz 5 betrifft das Kerngebiet unserer heutigen Debatte. Ich möchte den Antrag zu ein paar Bemerkungen zum Thema Integration nutzen.

"Integration" ist ein schillernder Begriff. "Integration" ist ein Begriff, der eigentlich ursprünglich einmal als Gegenbegriff zum Begriff "Assimilation", also Anpassung, geprägt wurde: Integration gedacht als Prozess, in dem zwei Seiten aufeinander zugehen; Assimilation gedacht als Prozess, in dem jemand zu einer Gruppe neu hinzukommt, in ein Land kommt und sich einfach anpasst, bis er oder sie nicht mehr unterscheidbar ist.

Heute muss ich sagen, dass sich diese Bedeutungen verschoben haben. Sehr viele, die heute von Integration reden, Integration einfordern, fordern eigentlich nichts anderes als das, was man früher unter Assimilation, unter Anpassung verstanden hat. Indem der Begriff der Integration die Bedeutung der Anpassung erhalten hat, ist er von rechts bis links salonfähig geworden. Das Motto "fordern und fördern" oder "fördern und fordern" unterscheidet sich zwischen links und rechts eigentlich nur noch darin, ob man die Betonung eher auf fordern oder auf fördern legt. Niemandem kommt es in den Sinn, dass die Haltung von "fordern und fördern" eher etwas ist, was Eltern ihrem Kind angedeihen lassen sollten, als eine Haltung, die der Staat gegenüber erwachsenen Menschen haben müsste.

Meiner Meinung nach sind Aufenthaltssicherheit und Aufenthaltsperspektiven die besten Integrationsfaktoren dafür, dass Menschen, die hier in dieser Schweiz leben, auch versuchen, dieses Leben als Leben mit Zukunft zu gestalten. Wir sehen das im Gesundheitsbereich: Je unsicherer der Aufenthaltsstatus, desto kränker sind die Menschen. Aber heute diskutieren wir ja eher darüber, wie wir den Aufenthaltsstatus unsicherer machen können, und das ist keine gute Integrationspolitik.

Von links bis rechts heisst es "Integration", und es ist für mich ein wenig ein Problem, dass dieser Begriff eine solche Konjunktur hat. Ich habe einmal in Anspielung auf das bekannte Sprichwort "If your only tool is a hammer, every problem looks like a nail" geschrieben, man könnte in Bezug auf die schweizerische Politik Folgendes sagen: Wenn das einzige Tool, zu dem von links bis rechts alle reflexartig greifen, die Integration, die Integrationspolitik ist, dann muss man sich nicht wundern, dass das Problem immer "die Ausländer" sind. Aus meiner Sicht wäre eine andere Politik angebracht, eine Inklusionspolitik, eine Politik, die sagt, dass nicht Herkunft, sondern Zukunft zählt.

Wir brauchen keine Verstaatlichung der Integration. Ich bin irgendwie noch froh, dass es diese absurde Kombination gibt, Minderheit Glättli mit Unterstützung von Barbara Steinemann. Ich vermisse hier im Saal Claudio Zanetti: Er würde auch zu den Menschen gehören, die sagen, dass es auch ein Recht gibt, anders zu leben als die anderen, solange man sich an die Rechtsordnung dieses Landes hält.

Es ist die Überzeugung der Grünen, dass wir keine staatliche Gleichmacherei brauchen. Vielfalt kann auch ein Wert, ein Vorteil, eine Chance, ein Reichtum sein.

Deshalb: Stimmen Sie meiner Minderheit zu, und verhindern Sie, dass Integrationsvereinbarungen zum Massstab dafür werden können, ob Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen erteilt oder wieder entzogen werden!