Graber Konrad · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Woher kommen wir? Zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative lag ein Beschluss des Ständerates zum Vorschlag des Bundesrates bezüglich NAF vor. Der Nationalrat stimmte diesem Beschluss damals nicht zu. Er lehnte ihn ab, was letztlich auf ein Nichteintreten auf diese Vorlage hinauslief. Das war die Situation zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative.

Die Milchkuh-Initiative wurde ja bekanntlich abgelehnt. Im Rahmen der Differenzbereinigung bekam ich den Eindruck, es sei, wie wenn diese Abstimmung über die Milchkuh-Initiative gar nie stattgefunden hätte. Ich bin schon der Meinung, dass wir uns hier auch daran orientieren sollten, was das Volk damals wusste und wozu es Ja sagte. Die Milchkuh-Initiative wurde abgelehnt, die Ständeratsfassung stand im Raum und wurde auch argumentativ im Abstimmungskampf verwendet.

Die Ständeratslösung von damals sah vor, dass man statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 6 Rappen Benzinpreiserhöhung 4 Rappen nehmen würde. Man nahm damals eine Mineralölsteuerumwidmung von 5 Prozent vor, um den Netzbeschluss zu finanzieren, integrierte die Autoimportsteuer vollumfänglich in den NAF und sah auch die Möglichkeit einer Teuerungsanpassung vor.

Ich denke, wenn wir heute vom damaligen Projekt abweichen, dann müssen wir dies sehr gut begründen. Darüber hat das Volk nicht abgestimmt, aber auf den Abstimmungsbühnen wurde natürlich mit diesem NAF-Projekt argumentiert. Ich glaube, man müsste dies jetzt auch bei dieser Formulierung mit "maximal" berücksichtigen. Das Wort "maximal" ist für mich sehr wesentlich, und zwar aus folgenden Gründen: Was spricht dagegen, dass wir nur dieses Wort streichen?

1. Es ist absolut unüblich, für ein normales Aufgabengebiet eine derart rigide Zweckbindung auf Stufe Verfassung vorzusehen. Das gibt es nirgends. Wir schränken damit unsere Budgethoheit ein. Wenn Sie die eigenen Kompetenzen einschränken wollen, dann müssen Sie dieses Wort "maximal" streichen. Etwas pointiert könnte man sagen: Sie schränken [PAGE 637] die Budgethoheit des Parlamentes auf Verfassungsebene ein. Diese Vorlage muss ja dann noch bei der Bevölkerung, bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden.

2. Von den Automobilverbänden wurden zum Zeitpunkt der Milchkuh-Initiative auch immer gleich lange Spiesse gefordert. Was ist jetzt hier im Bereich der Bahn das Pendant dazu? Es gibt Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung, der vorsieht, dass höchstens zwei Drittel des Ertrages der LSVA in den Fonds wandern. Auch dort ist das Wort "höchstens" verankert.

Wenn ich jetzt an eine obligatorische Volksabstimmung denke und daran, dass wir normalerweise ja nicht den öffentlichen Verkehr gegen den motorisierten Individualverkehr ausspielen wollen, dann stelle ich fest, dass diejenigen, die das Wort "maximal" streichen, genau diese Diskussion provozieren; genau diese Diskussion wird dann stattfinden. Man wird darüber diskutieren, ob hier mit gleich langen Spiessen gekämpft wird. Die Vertreter des öffentlichen Verkehrs werden dann sagen, dass man beschränkt werde, sodass man auch eine Beschränkung in dieser Vorlage wolle. Sie provozieren also eine unheilvolle Diskussion, die ich nicht führen möchte, zumal so die Volksabstimmung letztlich auch schwierig zu gewinnen sein wird.

Es gibt, denke ich, noch staatspolitische Argumente. Wir haben zum Zeitpunkt der NAF-Vorlage immer gesagt, dass das in etwa dem Umfang einer halben Milchkuh-Initiative entspreche, das heisst 50 Prozent. Wenn Sie nun hier das "maximal" streichen und zweimal 5 Prozent addieren, geht das in Richtung von 60 Prozent der Milchkuh-Initiative. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen wäre noch Folgendes zu sagen: Nach der Abstimmung, bei der das Volk gesagt hat, dass es mit der Milchkuh-Initiative nicht einverstanden ist, wäre es erklärungsbedürftig, in Richtung der NAF-Vorlage in der Version des Nationalrates mit einer Erhöhung von 10 Prozent gehen zu wollen.

Es gibt also letztlich drei Gründe:

1. der Ausgang der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative;

2. die Budgethoheit soll weiterhin beim Parlament liegen, wir sollen diesen Spielraum zum Manövrieren besitzen;

3. die Spiesse müssen gleich lang sein.

Ansonsten kommt es zu einer unheilvollen Diskussion bei der Abstimmung über diesen Verfassungsartikel. Ich bitte Sie, am Wort "maximal" festzuhalten.