preparatory:AB 203059

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Flach, Sie haben ausgeführt, dass es bei meinem Minderheitsantrag respektive beim Streichungsantrag eigentlich um eine Frage der Gleichbehandlung gehe. Sie haben gleichzeitig ausgeführt, dass der wesentliche Punkt die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit sei. Zur wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit gehört doch ein Rechtsanspruch auf ein Einkommen, sei das ein Lohn oder sei das eine Ergänzungsleistung. Das ist doch Äpfel mit Birnen verglichen, oder nicht?