Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Es ist eigentlich alles gesagt, aber ein Aspekt bewegt mich jetzt doch noch dazu, einen Satz zu sagen. Sie sehen, ich bin hier in der Minderheit, und ich bin dafür, dass wir 10 Prozent des Reinertrages fix so aufnehmen.

Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Milchkuh-Initiative von der Bevölkerung abgelehnt wird. Das klare Resultat hat mich gefreut. Bei allen Auftritten, die ich machen durfte, habe ich immer einen wichtigen Trumpf und ein wichtiges Argument gehabt, nämlich diesen NAF, zusammen mit dem Netzbeschluss, der auch von unserem Rat eingebracht wurde und jetzt glücklicherweise ein fester und auch für die Kantone wichtiger Bestandteil ist. Die Kantone haben einen Beitrag von 60 Millionen Franken zugesichert. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir mit diesem Fonds für die Strassen, der längst fällig war, unbestrittenermassen eine klare, eine definierte Finanzierung haben; dies auch gerade aufgrund der Argumente während des Abstimmungskampfes, als das immer wieder nicht nur von mir, sondern auch von anderen betont wurde. Dieser Artikel ist für mich ein Teil davon, und deshalb werde ich hier für 10 Prozent stimmen, mit der Minderheit, wie Sie sehen. Nach der Abstimmung über die Milchkuh-Initiative, die - glücklicherweise, muss ich sagen, mit diesem Strassenfonds im Hintergrund - mit 70 Prozent Neinstimmen abgelehnt wurde, ist es für mich auch eine Frage von Treu und Glauben.