Thurnherr Walter · 2016-09-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. Es drückt den Willen aus, die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe voranzutreiben. Die Wichtigkeit der Transparenz der Systeme für die elektronische Stimmabgabe durch Systemdokumentation und Offenlegung des Quellcodes hat der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zu den Motionen Darbellay 15.3492 und Reimann Lukas 15.4237 betont. Die zentrale Rolle der öffentlichen Hand beim Betrieb des elektronischen Stimmkanals hat der Bundesrat in der Beantwortung der Motion Darbellay unterstrichen.

Bund und Kantone haben im Rahmen der Frühjahrstagung der Staatsschreiber beschlossen, sich ein neues Planungsinstrument zu geben; dies auch als Antwort an Herrn Aeschi. Es soll eine gemeinsame Roadmap sein, es soll nicht etwas von oben nach unten sein und auch nichts, was den Föderalismus stört, sondern es soll ein gemeinsames Planungsinstrument sein. Im Rahmen der Erarbeitung der neuen Planungsinstrumente werden die Kantone eingeladen, konkrete Zeitpläne zur Einführung des elektronischen Stimmkanals zu definieren. Sie definieren sie übrigens selbst. Anlässlich der Herbsttagung, die nächstens stattfindet, werden Bund und Kantone einen ersten Entwurf dieses neuen Planungsinstrumentes diskutieren; es besteht also bereits als Entwurf.

Das Postulat Romano bietet die Möglichkeit, eine Standortbestimmung zum Projekt zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe durchzuführen. Im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des vorliegenden Postulates könnten die Fortschritte in den genannten Bereichen aufgezeigt und ein Zeitplan zur abschliessenden Erfüllung der genannten Forderungen vorgelegt werden. Ich verspreche Ihnen, dass der Bericht nicht hundert Seiten haben wird.

Einfach noch dies, damit die Fakten klar sind: Es gibt kein Open-Source-System. Angekündigt von beiden Betreibern ist, dass der Quellcode offengelegt werden soll. Aber auch das ist keine Einschränkung der Kantone, sondern eine Selbstverpflichtung der Betreiber.