Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich eine Übersicht darüber, wie erfolgreich die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung pädokrimineller Taten im Internet ist. Es ist selbstverständlich eine Tatsache, dass sich solche Taten absolut nicht an Landesgrenzen halten. Der Handel mit kinderpornografischen Bildern, Filmen, Anleitungen - und was es sonst noch alles Abartiges gibt - findet im Internet oder wohl fast noch häufiger im Darknet statt. Dementsprechend muss polizeilich natürlich sehr intensiv über die Grenzen zusammengearbeitet werden. Was ich deshalb will, ist eine Analyse zur Frage: Läuft auf dem internationalen Parkett alles rund, oder braucht es zusätzliche Massnahmen, um die Situation zu verbessern? Gibt es Länder, bei denen sich diese Massnahmen eher aufdrängen als bei anderen?

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort redlich Mühe gegeben aufzuzeigen, was denn heute schon alles läuft. Er schliesst daraus, dass es keinen Bericht als Grundlage zur Länder- und Bedarfsevaluation braucht. Er hat mein Postulat also wohl gelesen - bis auf den Titel. Der lautet nämlich: "Internationale Amtshilfe bei Straftaten gegen Kinder im Internet verbessern". Ich finde es ja toll, dass man international vernetzt ist. Ich sehe auch ein, dass angesichts der Komplexität der Verbrechen und der Vernetzung, die in diesem Bereich in der Natur der Sache liegt, eher Kooperationsgefässe als bilaterale Abkommen zielführend sind.

Ich will aber nicht einfach eine Auflistung dessen, was läuft: Ich will eine qualitative Analyse, quasi eine Evaluation. Ich will, dass der Bundesrat uns darlegt, wie gut und wie erfolgreich Verbrecher im Internet oder eben im Darknet gejagt werden können, und ich will, dass sich der Bundesrat und anschliessend das Parlament die Frage stellen: Müssen und können wir etwas verbessern? Wahrscheinlich eben schon, schreibt doch der Bundesrat zum nächsten Postulat auf unserer Tagesordnung, dass sich bei Straftaten im Internet regelmässig auch Rechtshilfeprobleme stellen, weil sich Indizien oder Beweise für eine strafbare Handlung oft im Ausland befinden. Es gibt sie also, die Rechtshilfeprobleme; der Bundesrat schreibt es selber. Meine Frage ist, wo und weshalb es diese Probleme gibt.

Diese Evaluation haben auch jene verdient, die diesen Job machen. Es ist ein Job in einem Bereich, der verdammt hart ist. Wer im Darknet ermittelt, der sieht Dinge, die wir alle nicht sehen möchten. Das bringt die Polizeibehörden an die psychischen Grenzen. Es ist nichts anderes als richtig, dass wir uns auch vor diesem Hintergrund fragen: Tun wir das Richtige? Tun wir es gut? Oder können wir es besser tun?

In diesem Sinne bitte ich Sie, mein Postulat anzunehmen.